Landtag beschließt Budget

Kurz vor der Abstimmung fassten die Fraktionen die Pro- und Contra-Argumente bezüglich des Budgets zusammen. Die Kritik der Opposition fiel insgesamt relativ moderat aus. Regina Petrik (Grüne) blickte in die Vergangenheit zurück: „Vor etwa 20 Jahren haben die Grünen hier im Landtagssitzungssaal propagiert für den Ausbau der Windkraft und sie sind damals dafür sehr belächelt worden, dass sie gesagt haben, das wird die große Energiegewinnung der Zukunft im Burgenland.“

Benkö: Budget setzt richtige Schwerpunkte

Das letzte Budget in dieser Legislaturperiode setze die richtigen Schwerpunkte, so Ilse Benkö (FPÖ): „Mehr Stabilität, Schuldenpolitik beendet, Jahr für Jahr Schulden abgebaut, mehr Beschäftigung, Jahr für Jahr mehr Arbeitsplätze geschaffen.“

Sagartz: Budget nicht richtiger Plan

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz sprach über Respekt und gegenseitige Wertschätzung über die Parteigrenzen hinweg: „Unser aller Ziel muss es seien, dass sich das Burgenland gut entwickelt, dass die Menschen im Burgenland gute Lebenschancen haben. Ihr glaubt heute, die für dieses Budget stimmen, dass das der richtige Plan ist, wir werden das wahrscheinlich anders sehen.“

Rezar: Budget setzt wichtige Impulse

Laut Peter Rezar (SPÖ) werden mit dem Budget wichtige Impulse gesetzt: „Die größten und gewaltigsten Investitionen gibt es dort, wo wirklich alle Burgenländer profitieren, die gibt es im Gesundheitsbereich, und es steht ja außer Zweifel, dass unsere Gesundheit das höchste Gut ist, das wir haben.“

Doskozil kritisierte Opposition

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übte in seinem Statement Kritik an der Opposition. Die ÖVP spreche von Respekt und gegenseitiger Wertschätzung und habe genau das beim Abschied von Hans Niessl vermissen lassen: „Wenn uns die Menschen draußen hören würden, wenn sie sehen und hören würden, wenn sie wissen würden, wie wir hier miteinander umgehen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir nicht mehr gewählt werden.“

„Rating Agentur bestätigt Top-Werte“

Donnerstagabend nahm Doskozil im „Burgenland heute“-Interview noch einmal Stellung zum Budget. Dass der Voranschlag für 2020 um rund 200 Millionen höher ist, als jener des Vorjahres, erklärte Doskozil folgendermaßen: „Wir lösen Rücklagen auf – aufgrund der Systematikumstellung der Budgetierung. Wir budgetieren nicht mehr kameralistisch, sondern doppisch. All das sind Maßnahmen, die sich auf das Budget niederschlagen. Es ist aber ausgeglichen und die Rating Agentur bestätigt uns Top-Werte“, so Doskozil.

Doskozil verteidigte einmal mehr den Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst. Er hoffe, dass durch das Vorbild des Landes ein entsprechender Druck auf die Privatwirtschaft aufgebaut werde. „Wenn heute Mitarbeiter, sei es als Mechaniker oder Frisörin, jenseits von bis zu 14.000 Euro für ein Unternehmen Umsatz produzieren, dann ist es wohl gerecht, dass mit den Arbeitgeberbeiträgen 3.200 Euro an Mindestlohn anfallen“, so Doskozil.

Koalition mit FPÖ? „Wähler am Wort“

Zur Frage, ob die aktuellen Entwicklungen in der Wiener FPÖ, Auswirkungen auf eine neuerliche mögliche Koalition mit der FPÖ im Burgenland habe, verwies Doskozil darauf, dass zunächst der Wähler am Wort sei. Danach brauche es inhaltliche Übereinstimmung und Handschlagqualität, um mit einer anderen Partei eine Koalition zu bilden – mehr dazu in Tschürtz: „Möchte nicht vorgreifen“. Angesprochen auf seinen gesundheitlichen Zustand, meinte Doskozil, dass es für einen Politiker im Wahlkampf „die Höchsstrafe ist, wenn er ein derartiges stimmliches Defizit hat“. „Ich wiederhole es hier: Es ist kein Krebs und es geht von Tag zu Tag besser“, sagte Doskozil.

Abschied: für 10 von 36 Abgeordneten letzte Sitzung

Für einige Landtagsabgeordnete war die Sitzung am Donnerstag die letzte – außer es findet noch eine Sondersitzung des Landtags statt. Von der SPÖ werden folgende Abgeordnete nicht mehr im Landtag vertreten sein: die Bürgermeisterin von Mattersburg Ingrid Salamon, Abgeordnete Edith Sack, der Zurndorfer Bürgermeister Werner Friedl, Abgeordneter Peter Heger, die Hirmer Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska, Abgeordneter Peter Rezar.

In der ÖVP werden der ehemalige Landesauptmannstellvertreter Franz Steindl und die ehemalige Landesrätin Michaela Resetar nicht mehr im Landtag sein. Von der FPÖ wird Johann Richter nicht mehr kandidieren. Richter hatte vor zwei Jahren einen schweren Verkehrsunfall und konnte seitdem nicht mehr an den Landtagssitzungen teilnehmen. Auch für den parteifreien Abgeordneten Gerhard Steier war die Sitzung am Donnerstag die letzte.

Am Vormittag Gesundheit und Verkehr als Thema

Bevor die Abgeordneten der SPÖ und der FPÖ am Donnerstagnachmittag das Budget für das kommende Jahr beschlossen haben, wurde am Vormittag über die Kapitel Gesundheit und Verkehr diskutiert. Für Gesundheit gibt das Land im nächsten Jahr rund 173 Millionen Euro aus – das sind 13 Prozent der Gesamtausgaben. Das Budgetkapitel Gesundheit wurde mehrheitlich angenommen. Kritik der Opposition entzündete sich unter anderem am angekündigten Neubau eines Krankenhauses im Raum Neusiedl am See. Es soll in zehn Jahren das Spital in Kittsee ersetzen.

Sagartz: „Teil einer Landtagsinszenierung“

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vermisse umfassende Informationen seitens der Landesregierung: „Das ist Teil einer Landtagsinszenierung, einer Landtagswahl-Inszenierung. Ich hoffe, dass man hier mit dem Vertrauen der Menschen gut umgeht. Ich bin gespannt – viele von uns werden bei bester Gesundheit sein, wenn in zehn Jahren dann dieses Krankenhaus eröffnet wird.“

Posch-Gruska: „Forderungen wird Rechnung getragen“

Das Land mache sehr viel, um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf einem hohen Niveau zu halten, sagte die SPÖ-Abgeordnete Inge Posch-Gruska. Das Land halte auch die Standortgarantie für fünf Spitäler aufrecht: „Mit dem Neubau des Krankenhauses Oberwart, ab dem Jahr 2020, wird hier eine sehr sehr große Einzelinvestition im Burgenland realisiert – und zusätzlich das Krankenhaus für den Bezirk Neusiedl, wo es ja auch eine Forderung war, dass es eine bessere Gesundheitsvorsorge geben soll, dem wird auch Rechnung getragen.“

Petrik: „Bahnverkehr ausbauen“

In der Diskussion zum Thema Verkehr kritisierte die grüne Abgeordnete Regina Petrik, dass der Straßenbau, im Vergleich zum öffentlichen Verkehr, immer noch einen sehr hohen Stellenwert habe: „Es ist doch nötig, dass wir den Bahnverkehr deutlich ausbauen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren hier noch weitere Schritte gehen werden. Im Moment sind uns diese Schritte viel zu wenig.“

Wiesler: „Mobilität forcieren“

Das Land werde auch im nächsten Jahr die Mobilität der gesamten Bevölkerung forcieren, sagte der FPÖ-Abgeordnete Markus Wiesler: „Die Park- and Ride-Angebote sollen gesteigert und ausgebaut werden. Das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel soll dadurch attraktiver werden, zugleich soll es ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz sein und es soll so auch die Verkehrssicherheit gesteigert werden.“

Das Gesamtbudget für 2020 soll am späten Nachmittag beschlossen werden – Landtagssitzung live.