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Politik

Landtag: Generaldebatte um Budget 2020

Gestern wurde im burgenländischen Landtag über das Budget 2020 debattiert. In der Generaldebatte waren die Fronten klar: SPÖ und FPÖ betonten die Vorzüge des Voranschlags, die Oppositionsparteien gingen hingegen hart mit dem Rot-Blauen Budget ins Gericht.

Das Budget 2020 beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1,36 Milliarden Euro. Zum fünften Mal in Folge werden Schulden abgebaut, bilanzierten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen.

Salamon: Budget sei finanzielle Basis für soziale Gerechtigkeit

„Das Budget 2020 ist die finanzielle Basis für soziale Gerechtigkeit im Pflegebereich, für Gratis-Kindergarten im Burgenland, für fünf Spitäler, für eine Trendwende in der Landwirtschaft und für einen fairen Lohn von mindestens 1.700 Euro netto im Monat“, so SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon.

Molnar: Rot-Blau habe gehalten, was es versprochen hat

„Jahr für Jahr stabile Finanzen, Jahr für Jahr ein ausgeglichener Haushalt, Jahr für Jahr die Erfüllung der Stabilitätskriterien und der Kriterien nach Maastricht – vor allem Jahr für Jahr Abbau von Schulden. Das ist unsere Bilanz im budgetpolitischen großen Ganzen. Rot-Blau hat das gehalten was es versprochen hat, Rot-Blau heißt Schuldenabbau“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

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Das Budget 2020 beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1,36 Milliarden Euro.

Steiner: Budget sei verpasste Chance

Gänzlich anders fällt die Beurteilung des Budgets aus Sicht der Opposition aus. ÖVP-Chef und Abgeordneter Thomas Steiner sprach von Intransparenz: „Das Budget 2020 ist in Wahrheit eine verpasste Chance für die Zukunft, eine vergebene Chance für die Menschen, eine vergebene Chance für unser Land. In Wahrheit ist dieses Budget Spiegelbild und Symbol einer rot-blauen Politik, die wir seit 2015 erleben.“ Die ÖVP werde dem Budget nicht zustimmen.

Petrik: Zustimmung nur für Budget mit Fokus auf Klimawandel

Die Grünen vermissen im Budget wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Abgeordnete Regina Petrik sagte: „Nur ein Budget, das sich ernsthaft der Erreichung der Klimaziele verschreibt wird unsere Zustimmung bekommen – dieses hier ist es nicht, deshalb wird es auch nicht unsere Zustimmung bekommen.“

Kölly: Nein zu 1.700 Euro Mindestlohn

Abgeordneter Manfred Kölly (LBL) kritisierte den im Budget berücksichtigten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst. „Wir sagen ‚Nein‘ zu 1.700 Euro netto, weder in der Privatwirtschaft noch woanders. Die Beamten, die etwas gelernt haben und jetzt eine gewisse Gehaltsstufe haben, die werden sich fragen – und nichts gegen Raumpflegerinnen – dass sie 1.700 Euro bekommen und sie bekommen 2.100 oder 2.200.“

Nach der Generaldebatte folgt die Spezialdebatte zu den einzelnen Budgetkapiteln. Beschlossen werden soll das Budget am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ.