Neuen politischen Gruppen werde es im Burgenland schwer gemacht, sich an der Demokratie zu beteiligen, sagte NEOS-Landessprecher Eduard Posch am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Üblicherweise werden Unterstützungserklärungen im Gemeindeamt ausgefüllt, die Gemeinde bestätigt, dass der Unterstützer wahlberechtigt ist. Die Erklärung nimmt der Unterstützer mit und bringt sie der wahlwerbenden Gruppe, in diesem Fall NEOS. In Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) sei das anders gelaufen, sagte Posch.
Posch nennt Deutschkreutz als Negativbeispiel
„Zwei Unterstützer kamen auf das Gemeindeamt und konnten dort auch erfolgreich ihre Unterstützungserklärung abgeben und unterschreiben. Allerdings kam danach die Aussage: ‚Der Bürgermeister (Manfred Kölly, LBL, Anm.) muss das noch kontrollieren und persönlich unterschreiben‘“, schilderte Posch. Der Bürgermeister müsse hier jedoch gar nichts unterschreiben, so Posch.
Der Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) wies die Vorwürfe von NEOS gegenüber dem ORF-Burgenland Mittwochmittag zurück.
Brandstätter: „Reden wir von Ungarn oder Österreich?“
Anscheinend führen auch andere Gemeinden Namenslisten über Personen, wer NEOS unterstütze, vermutet die Partei. Viele hätten Angst um ihren Job oder fürchten andere Konsequenzen, wenn sie eine Unterstützungserklärung für NEOS abgeben, sagte NEOS-Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter.
„Es hat mich wirklich gerissen, als mir eine junge Kollegin gesagt hat, es gibt hier Menschen, die würden gerne unterschreiben, aber dann sagen sie: ‚Nein, ich trau mich eigentlich nicht, weil ich bin Kindergärtnerin, ich bin Lehrerin, arbeite in der Nähe des Landesbereichs und das schadet mir‘. Da habe ich mir gedacht: Um Gottes Willen, reden wir von Ungarn, reden wir von Russland oder reden wir von Österreich?“, so Brandstätter.
Forderung: Unterstützungserklärung mit Bürgercard
NEOS-Generalsekretär Nick Donig forderte deshalb, dass Unterstützungserklärungen künftig mit der Bürgercard von überall und zu jeder Tageszeit abgegeben werden können. Dafür brauche es aber natürlich ein zentrales Wählerregister. Im Burgenland werde daran aber noch nicht gearbeitet.
Rund 90 Erklärungen fehlen noch
Bisher haben NEOS etwa 90 Unterstützungserklärungen gesammelt, für eine landesweite Kandidatur sind 180 Unterschriften nötig. In den Bezirken Güssing und Oberwart habe man die notwendige Anzahl bereits erreicht, betonte Posch. Die Frist läuft noch bis 27. Dezember. Bis Mittwoch-Mitternacht läuft auch noch die Bewerbungsfrist für alle, die Spitzenkandidat bzw. Spitzenkandidatin für NEOS im Burgenland werden wollen. Er werde sich bewerben, sagte Landessprecher Posch.
Fürst: „Brandstätter sorgt für Kopfschütteln“
Dass Helmut Brandstätter das Burgenland mit Ungarn oder Russland vergleiche, sorge für Kopfschütteln bei vielen Burgenländerinnen und Burgenländern, meint SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die SPÖ-Burgenland stehe für eine offene und pluralistische Demokratie und Gesellschaft, so Fürst.
Grüne wollen Vorwürfe prüfen
Gerade kleinere Parteien haben es ohnehin schwer im Burgenland, sich gegen das politische Establishment von SPÖ und ÖVP zu behaupten, heißt es hingegen von den Grünen. „Wir werden überprüfen, ob es tatsächlich die Anweisung gab, Unterstützungserklärungen an die Bürgermeister vorzulegen. Das widerspräche klar geltenden Gesetzen“, sagt die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik.