Christian Sagartz und Christoph Wolf
ORF/Alexandra Strobl
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Politik

ÖVP stellt Rot-Blau schlechtes Zeugnis aus

Weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl nimmt die ÖVP die Umsetzung des SPÖ-FPÖ-Regierungsprogramms von 2015 unter die Lupe. Die ÖVP sieht etwa Kritikpunkte im Gesundheits- und Infrastrukturbereich und bei der direkten Demokratie.

„Fünf Jahre verpasste Chancen und substanzlose Überschriften“ – so lautet die Einschätzung der ÖVP der letzten rot-blauen Regierungsperiode. Im Regierungsprogramm 2015 sei der Neubau des Krankenhauses Oberwart groß angekündigt worden, doch das Krankenhaus sei noch immer nicht gebaut. Schon für die Planung der Sanierung des Krankenhauses, die dann nie stattgefunden habe, seien laut aktuellem Rechnungshof Millionen in den Sand gesetzt worden, kritisierte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz – mehr dazu in Krankenhaus Oberwart: Kritik vom Rechnungshof.

Sagartz: „Neun Millionen schlichtweg versenkt“

„Nach vier Jahren bleibt eigentlich vom großen Versprechen eines neuen Krankenhauses übrig, dass zumindest schon für die Planung der Generalsanierung des alten Gebäudes neun Millionen schlichtweg versenkt wurden. Neun Millionen Euro sind unwiederbringlich ausgegeben für eine Planung, die nie realisiert werden wird. Das ist zu Recht ein großer Missstand, den der Rechnungshof so aufgegriffen hat“, so Sagartz.

Sagartz weist ÖVP-Mitverantwortung zurück

Darauf angesprochen, dass auch die ÖVP jahrelang in dem vom Rechnungshof geprüften Zeitraum von 2004 bis 2017 in der Regierung war, erklärte Sagartz, SPÖ und ÖVP hätten zwar gemeinsam beschlossen die Sanierung des Krankenhauses in Angriff zu nehmen, die Verantwortung der Umsetzung habe aber dann der sozialdemokratische Landesrat gehabt. Außerdem ist für Sagartz die Finanzierung des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozils (SPÖ) präsentierten Gesundheitsplans „komplett offen“.

Wolf: Versäumnis bei der direkten Demokratie

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf sah Defizite bei der direkten Demokratie, die früher ein „Steckenpferd der FPÖ“ gewesen sei. „Die FPÖ hat ins Regierungsprogramm schreiben lassen, dass es eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zu regionalen und landesweiten Themen. Ich könnte mich nicht erinnern, dass in den letzten fünf Jahren in irgendeiner Weise eine Volksbefragung oder Volksabstimmung gemacht wurde“, so Wolf. Außerdem kritisierte Wolf, dass im Infrastrukturbereich etwa auf die Breitband-Offensive vergessen worden sei.

FPÖ weist ÖVP-Kritik zurück

Die FPÖ wies die Kritik der Volkspartei zurück. Zu den Vorwürfen, die das Krankenhaus Oberwart betreffen, meinte Klubobmann Geza Molnar: „Dass die ÖVP ihr schlechtes Zeugnis für Rot-Blau mit einem Skandal begründet, der in Zeiten ihrer eigenen Regierungsbeteiligung verursacht wurde, sagt eigentlich eh schon alles. Mehr Arbeitsplätze, weniger Schulden, Rekorde im Tourismus, sicherstes Bundesland – das ist unsere Bilanz“, so Molnar.

SPÖ: „ÖVP ist keine politisch konstruktive Kraft“

Die ÖVP Burgenland verteile „ungefragt ein Zeugnis über die Arbeit der Landesregierung, ohne jedoch selber etwas für das Burgenland geleistet zu haben“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die ÖVP-Burgenland sei „keine politisch konstruktive Kraft“. „Wenn der ÖVP nicht mehr Kritik für die letzten 4,5 Jahre einfällt, dann zeigt das eindeutig, dass wir uns auf einen guten Weg befinden“, so Fürst.