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Politik

Krankenhaus Oberwart: Kritik vom Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Bericht zur ursprünglichen Planung des Krankenhauses Oberwart unter anderem die fehlende Rollenverteilung bei den vielen Bauprojekten im und rund um das Krankenhaus. Überprüft wurden die Jahre 2004 bis 2017.

Die aktuelle Planung ist von der Kritik des Rechnungshofes nicht betroffen. Anfang 2018, als Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als damaliger Landesrat die Spitalsagenden übernahm, gab es einen Neustart in Sachen Krankenhaus Oberwart – mehr dazu in Doskozil lässt Neubau des KH Oberwart prüfen.

Der Antrag, wonach der Bundesrechnungshof die Vorgänge zu den Bauprojekten im Krankenhaus Oberwart prüfen soll, wurde im November 2016 von der Opposition im Landtag – ÖVP, Grüne, Liste Burgenland und der freie Abgeordnete Gerhard Steier gestellt. Anfang 2018 bestätigte Doskozil dann – noch als Finanzlandesrat – dass es einen kompletten Neubau, ohne Nachnutzung des bestehenden Gebäudes geben wird.

KRAGES mit fehlendem Know-how

Inhaltlich geht es im Bericht um die laufenden Instandhaltungs- und Sanierungskosten des bestehenden Spitals, die Kosten für das Projekt Zu- und Umbau, sowie um jene zum geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart.

In dem 80 Seiten starken Bericht kritisiert der Rechungshof unter anderem die Vorgänge beim Umbauprojekt von 2009 bis 2013. Der landeseigenen KRAGES, dem Betreiber der Krankenhauses Oberwart, fehlte damals für die Abwicklung das interene Know-how. Ein externer Dienstleister musste eingesetzt werden.

Es stellte sich heraus, dass die Leistungen dieses Generalplaners mangelhaft waren. Daraufhin wurde ein Baubeirat installiert. Laut Rechnungshof war allerdings nicht klar, welche Funktion dieser Beirat genau hatte. Es fehlten Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen, lautet die Kritik.

Kein Baubeirat zwischen 2014 und 2017

Bei den laufenden Investitions- und Instandsetzungskosten von 2004 bis 2017 zeigten sich zudem deutliche Abweichungen zwischen Schätzkosten und Vergabekosten – ein Anzeichen mangelnder Qualität der Daten, wie es in dem Bericht heißt.

Kritisiert wird weiters, dass es zwischen 2014 und 2017 gar keinen Baubeirat gab – dabei handelt es sich um ein Entscheidungs- und Prüfungsgremium im Land. Denn speziell in diesen drei Jahren, so der Rechnungshof, seien wichtige Entscheidungen rund um den Neubau in Oberwart gefallen.

„9,3 Millionen Euro verlorenes Geld“

Der Rechnungshof schaute sich auch die Kosten an. Das Projekt Zu- und Umbau war zunächst mit 80 Millionen Euro veranschlagt, wurde auf 97 angehoben und hätte schließlich rund 122 Millionen gekostet. Die Kosten für das letztlich abgesagte Projekt beliefen sich bis Mitte 2018 auf mehr als 9,3 Millionen Euro. Verlorenes Geld, so der Rechnungshof. Das Neubauprojekt hätte ursprünglich rund 158 Millionen Euro gekostet und und erhöhte sich auf mehr als 202 Millionen Euro. 8,5 Millionen wurden bislang für den Entscheidungs- und Planungsprozess ausgegeben.

Auch einige Empfehlungen werden in dem am Freitag veröffentlichten Bericht zum Krankenhaus Oberwart an die zuständigen Stellen gerichtet. Das Land sollte etwa künftig für eine klare Rollenverteilung bei Bauprojekten sorgen. Und die KRAGES sollte die Darstellung ihrer Kosten in Zukunft genauer auflisten.

Salamon: Kritikpunkte bereits umgesetzt

Ingrid Salamon, Klubobfrau der burgenländischen SPÖ, reagiert gelassen auf die Kritik des Rechnungshofes. Sie betreffe überwiegend Fragen der Organisation und ausschließlich die Zeit vor 2018 – seither habe sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil der Probleme angenommen. „Diese Kritikpunkte wurden allesamt bereits aufgenommen und in den vergangenen zwei Jahren umgesetzt“, so Salamon. Durch die Neubestellung der Geschäftsführung sei die KRAGES – und somit auch die Umsetzung des Krankenhauses Oberwart – wieder in ruhige Fahrwasser geleitet worden.

NEOS fordert Untersuchungsausschuss

NEOS fühlt sich im Bericht des Rechnungshofes in ihrer Kritik bestätigt: Landessprecher Eduard Posch spricht von einem „einzigartigen Debakel mit gravierenden Belastungen für den Steuerzahler. Es bestätigt sich das multiple Versagen von Verantwortlichen und Organen in den verschiedensten Bereichen sowie Geheimniskrämerei, Intransparenz und Desinformation.“ Die Reaktion von SPÖ-Klubobfrau Salamon auf den Rechnungshofbericht bezeichnet Posch als „Verniedlichung“, er fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.