Die Menschen müssten in Zukunft mehr verdienen, gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur abzuflachen drohe, sei es wichtig, dass die Menschen mehr Geld für den Konsum haben, sagte Frauenlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Donnerstag. Das Land gehe bereits mit der Einführung des Mindestlohnes von 1.700 Euro netto ab 1. Jänner 2020 mit gutem Beispiel voran. Die Wirtschaft solle dem Landesmodell folgen. „Auch die Privatwirtschaft würde natürlich davon profitieren, wenn es einen solchen Mindestlohn und faire Entlohnung für Frauen gebe. Auf der einen Seite geht es natürlich darum, die Lohnschere zu schließen – da ist das Einkommen ein sehr wichtiger Faktor – und auch wenn es darum geht, die Wirtschaft zu beleben. Je mehr natürlich die Menschen verdienen, desto direkter geht das dann auch in den Wirtschaftskreislauf und das wäre eine Win-Win-Situation“, so Eisenkopf.
Hergovich rechnet mit breiter Zustimmung
Die Kritik der Wirtschaft, dass ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto die burgenländische Wirtschaft ins Wanken bringen würde, kann SPÖ-Arbeitsmarktsprecher und Landtagsabgeordneter Robert Hergovich nicht verstehen. Große Handelskonzerne würden jährlich neue Rekordgewinne verzeichnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekämen aber keine gerechten Löhne. „Das ist sehr bedauerlich, da sollten wir alle zusammenhalten und gleichzeitig hier für einen ordentlichen Lohn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen“, so Hergovich.
Beschlossen werden soll die Einführung des Mindestlohnes von 1.700 Euro im Landesdienst im Dezember. Hergovich geht von einer breiten Zustimmung aus – also über die Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ hinaus.
Klare Absage der Wirtschaft
Damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibe, müssten die Steuern gesenkt und nicht die Betriebe zusätzlich belastet werden, so Wirtschaftsbund-Direktor Ulf Schneller. „Derartige Forderungen sind ein Rückfall in kommunistische Zeiten und ein Aushebeln der Sozialpartnerschaft, die zum Glück immer noch für das Ausverhandeln der Kollektivverträge zuständig ist.“ Hier stehe die SPÖ Burgenland alleine da, andere Länder- und auch die Bundesorganisation hätten sich von diesem Vorstoß distanziert, sagt Schneller.
Kritik kommt auch von der Liste Burgenland (LBL). Der Gesetzesentwurf, der den 1.700 Euro Mindestlohn für Landesbedienstete vorsieht, sei unfair, lade zu Postenschacher ein, sei nicht durchfinanziert und gefährde die Wirtschaft im Burgenland massiv, so LBL-Obmann Manfred Kölly.