Wolfgang Rauter
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Chronik

Casino-Causa: Rauter erstattet Anzeige

Der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef Wolfgang Rauter hat wegen Veröffentlichung des Chatverlaufs, unter anderem von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Diese weist die Vorwürfe zurück.

Rauter übermittelte eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft und äußerte darin unter anderem den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen einen unbekannten Täter aus dem Personenkreis des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Mitarbeiter des Wochenmagazins „Falter“.

Ermittlungsergebnisse an Medien weitergegeben?

Diverse Medien hätten „Inhalte von Ergebnissen aus Hausdurchsuchungen beziehungsweise freiwilligen Nachschauen im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Casino Austria veröffentlicht“, wie es hieß. Auch solche Ergebnisse, die mit der Casino Austria nichts zu tun hätten, so Rauter – mehr dazu in Causa Casinos: Neue Chatprotokolle veröffentlicht.

Diese Veröffentlichungen seien großteils erfolgt, bevor die Betroffenen von diesen Ergebnissen Kenntnis erlangt haben. Da davon auszugehen sei, dass die genannten Dienststellen mit sensiblem Datenmaterial sorgsam umgehen, sei zwingend anzunehmen, dass nur eine sehr eingeschränkte Zahl von Personen der genannten Dienststellen von diesen Erhebungsschritten und Erhebungserkenntnissen Bescheid wusste", so Rauter. Es müsse daher „leicht möglich sein festzustellen, von wem die Unterlagen rechtswidrig an Medien weitergeleitet wurden“.

„Falter“ und WKStA weisen Vorwürfe zurück

Nach der Sachverhaltsdarstellung des Ex-Richters Rauter wehrte sich die Wochenzeitung „Falter“ gegen den Vorwurf. Man weise diesen aufs Schärfste zurück, sagte Chefredakteur Florian Klenk. Klenk verwies darauf, dass auch Privatpersonen Akteneinsicht haben und die Akten völlig legal an Medien kommen können. Auch die Wirtschafts- und Kooperationsstaatsanwaltschaft reagierte. Man wolle sich keiner sachlichen Kritik entziehen, hieß es in einer Aussendung, aber man verwehre sich gegen unsubstantiierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns in den Raum stellen. Man weise diese Vorwürfe entschieden zurück.

Behörden müssen Vorwürfen mit „Vehemenz“ nachgehen

Für ihn als langjährigen Richter sei es „unerträglich, dass seit Jahren Medien rechtswidrig – offenbar von Beamten, die Korruption bekämpfen sollten – noch vor den Betroffenen von geheimen Polizeierhebungen und Erhebungen der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt werden und dagegen von den Behörden offenbar nichts unternommen wird.“ Sollten die Behörden der Sache nicht „mit Vehemenz“ nachgehen, müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen, so Rauter.

Wolfgang Rauter war von 1988 bis 1999 Landesparteiobmann und später Klubchef der FPÖ und von 1996 bis 1997 Landesrat. 2007 rief er gemeinsam mit Manfred Kölly die „Plattform Freie Bürgerlisten“ (Anm.: heute Bündnis Liste Burgenland, LBL) ins Leben. 2014 legte er das bei der Kommunalwahl 2012 in Großhöflein (Bezirk Eisenstadt) für die LBL eroberte Bürgermeisteramt zurück.