Die Gemeinden Wulkaprodersdorf und Klingenbach müssten aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden, forderten Vertreter der Überparteilichen Bürgerplattform gegen den Weiterbau der A3 Bürgerinitiative (BIG-A3) am Freitag in Eisenstadt.
BIG-A3: Verlängerung derzeit im Gesetz verankert
Noch in der Ära der schwarz-blauen Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sei auf Wunsch des burgenländischen Landtages im Bundesstraßengesetz die A3-Trassenführung, die damals bis zum Knoten Eisenstadt reichte, um Wulkaprodersdorf und Klingenbach ergänzt worden, erläuterte Wolfgang Pelikan von der BIG-A3. Der damalige Verkehrsminister Hubert Gorbach habe in einem „Memorandum of Understanding“ mit Ungarn vereinbart, „dass sich Österreich verpflichtet, diese Straße zu bauen“, so Pelikan.
Resolutionen aus den Jahren 2003 bis 2006 der Gemeinden Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf und Wulkaprodersdorf hätten schon klar festgestellt: „Wir wollen keine Autobahn“. Von Landespolitikern – außer von den Grünen, die da „ein bisschen ehrlicher“ seien, höre man, es werde keine A3-Verlängerung gegen den Willen der Gemeinden geben. Jedoch sei die „Unruhe der Menschen sehr wohl berechtigt“, verwies Pelikan auf eine Auskunft des Verkehrsministeriums, „dass die A3-Verlängerung früher oder später errichtet werden muss, auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden, weil sie im Gesetz verankert ist und Österreich ein Rechtsstaat ist.“
Offener Brief an neun Nationalratsabgeordnete
Die Gegner der Autobahn-Verlängerung befürchten das Entstehen einer neuen Lkw-Transitachse samt einer teilweisen Verlagerung des Lkw-Verkehrs von der Ostautobahn (A4) auf die A3. Deshalb wende man sich in einem Offenen Brief an die neun burgenländischen Nationalratsabgeordneten. Der Zeitpunkt sei Zeitpunkt günstig, im Nationalrat parteiübergreifend einen Initiativantrag für eine Gesetzesänderung zustande zu bringen, um die beiden Gemeinden wieder aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.
Pelikan wies darauf hin, dass das Thema nun wieder aktuell werde, weil die von Györ kommende Autobahn M85 in Ungarn schon fast fertig und bereits in Sopron sei: „Man kann rechnen, dass in ein, zwei Jahren die Straße an der Grenze ist.“ Im burgenländischen Generalverkehrsplan sei die Verlängerung der A3 bis nach Klingenbach weiterhin enthalten, stellte Grete Krojer von der Unabhängigen Dorfliste Wulkaprodersdorf fest. „Uns geht das jetzt einfach auf die Nerven, wenn alle Politiker jetzt unisono sagen: Wenn die Gemeinden das nicht wollen, dann kommt das nicht. Wie oft wollen sie noch Resolutionen haben?“, fragte Krojer.
SPÖ stellt sich hinter Anrainergemeinden
Die SPÖ stellt sich in einer Aussendung hinter die Interessen der Anrainer. „Eine Verlängerung der A3 gegen den Willen der Anrainergemeinden werde es nicht geben“, stellte Landesgeschäftsführer Roland Fürst fest. Schon vor einem Jahr haben sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ-Bezirksvorsitzende Landesrätin Astrid Eisenkopf ohne Wenn und Aber hinter die Gemeinden gestellt: Eine Verlängerung der A3 komme nur dann in Frage, wenn alle Forderungen der Gemeinden erfüllt seien, so Fürst.
ÖVP für Volksbefragung
Die ÖVP sei der Ansicht, dass es eine Verlängerung der A3 nicht ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung geben dürfe, wiederholte Landesgeschäftsführer Wolf am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die ÖVP sei für ein Volksbefragung.
Grüne unterstützen BIG-A3-Forderung
Die Grünen unterstützen erneut die Forderungen der Bürgerinitiative BIG A3. Die Angst, dass hier eine neue Transitstrecke entstehe, die noch mehr Lärm, mehr Feinstaub und mehr CO2-Ausstoß erzeuge, sei berechtigt, sagte Landessprecherin Regina Petrik: „Wir wollen, dass das Bundesstraßengesetz endlich geändert wird. Es braucht ja nur eine ganz geringe Änderung. Im Verzeichnis 1, in dem die Bundesautobahnen aufgelistet sind, müssen nur die Wörter ‚Wulkaprodersdorf‘ und ‚Staatsgrenze bei Klingenbach‘ gestrichen werden. Damit wäre die Verlängerung der A 3 vom Tisch und dafür werde ich mich einsetzen.“