Hans Peter Doskozil im Landtag
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Politik

Doskozil-Comeback mit Budgetrede

Der Landtag kommt am Donnerstag gleich zu zwei Sitzungen zusammen. In der zweiten Sitzung wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Budgetrede halten. Nach der zweiten Stimmbandoperation ist die Rede Doskozils Comeback auf der politischen Bühne.

Es ist die zweite Budgetrede, die Doskozil halten wird: Schon im Vorfeld betonten SPÖ und FPÖ die Bedeutung dieser Rede und des Budgets für das kommende Haushaltsjahr. Der letzte große Akt von Rot-Blau werde der Landesvoranschlag 2020 sein, meinte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Das Budget 2020 stehe für stabile Finanzen und einen Schuldenabbau, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Es würden alle Stabilitätskriterien erfüllt.

Steiner rechnet mit Lobhudelei und Füllhorn

Er habe keine großen Erwartungen, was die Budgetrede Doskozils betreffe, sagte hingegen ÖVP-Landesparteiobmann und Abgeordneter Thomas Steiner. Er gehe davon aus, dass hier wieder ein gewisses Maß an Lobhudelei kommen und erklärt werde, dass für das Budget 2020 das Füllhorn aufgemacht worden sei.

Mehrere Entschließungsanträge

Einig sind sich Rot-Blau und die ÖVP hingegen, was die Erhaltung der Bezirksgerichte angeht – gleich zwei Entschließungsanträge beschäftigen sich am Donnerstag damit. Die Grünen kritisieren einen Entschließungsantrag von Rot-Blau zum Projekt Breitspurbahn. Sie vermisse bei diesem Antrag, die in der Vergangenheit geäußerte Ablehnung der Landesregierung zu dem Projekt, kritisierte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Regina Petrik.

In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die betroffenen Gemeinden über alle Schritte informiert und in Planungen einbezogen werden. Das sei ein Stehsatz, den man von allen möglichen Projekten kenne. Die Bevölkerung werde irgendwie informiert und einbezogen, das sei dann meistens ein Informationsabend – und das werde dann einbeziehen genannt.

In einem eigenen Antrag fordern die Grünen ein Monitoring von Pestiziden auf Kinderspielplätzen – und das Bündnis Liste Burgenland fordert in einem Entschließungsantrag die Senkung der Besteuerung von Energieträgern.