Politik

SPÖ kritisiert Fragebogen von Eisenstadt

Die SPÖ übt Kritik an einem Fragebogen, der in Eisenstadt an die Eltern von Kindergartenkindern ausgeteilt wurde. Darin geht es um den Bedarf an Kinderbetreuung in den Schulferien.

Eisenstadts ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner möchte einen Besuch der Kindergärten in den Weihnachts- und Semesterferien nur erlauben, wenn die Arbeitgeber der Eltern bestätigen, dass kein Urlaub in Anspruch genommen wird. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist dieses Vorgehen „ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der datenschutzrechtlich nicht nur bedenklich wäre, sondern auch in keinster Weise durch das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz gedeckt ist“.

„Diese Schnüffelaktion von ÖVP Obmann Thomas Steiner legt ein Frauen- und Familienbild offen, welches mit den Bedürfnissen und Realitäten der Familien im 21. Jahrhundert nichts zu tun hat“, so Fürst. In Zeiten, wo die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer schieriger werde, müsse die Politik alles unternehmen, um die Situation der Familien zu erleichtern und nicht zu erschweren, so Fürst.

Fragebogen Stadt Eisenstadt
SPÖ

ÖVP kontert: „Abenteuerliche Vorwürfe“

Am Samstag meldete sich der ÖVP-Klubobmann von Eisenstadt Michael Bieber mit einer Aussendung. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die Stadt allen Kindern einen Betreuungsplatz anbieten wolle. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehe im Vordergrund – berufstätige Eltern sollen die Möglichkeit haben, ihre Kinder betreut zu wissen. Kinder hätten aber genauso das Anrecht auf Ferien – also Freizeit vom Kindergarten – und auf Familie. „Wenn also die Eltern Urlaub haben, sollte die Ferienzeit im besten Fall auch zuhause beziehungsweise auf Urlaub verbracht werden“, so Bieber.

„Der SPÖ-Parteisekretär Fürst versucht krampfhaft die Kinderbetreuung in Eisenstadt schlecht zu machen. Und dann noch mit abenteuerlichen Vorwürfen. Das von der Stadt ausgegebene Formular orientiert sich 1:1 an der im Gemeinderat einstimmig beschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungsordung. Auch die SPÖ Eisenstadt hat dieser Bestimmung selbstverständlich zugestimmt. Daran sieht man, dass es Gott sei Dank auch Sozialdemokraten gibt, die verantwortungsvolle Politik machen“, so Bieber.