Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vom 18. Mai 2018 wurde unter Anwesenheit des seinerzeitigen Finanzministers Hartwig Löger eine Einigung zur Deckung jener Kosten erzielt, die den Ländern durch die Abschaffung des Pflegeregresses und damit verbundenen Einnahmenausfällen entstanden sind. Ausgehend von einem für das Jahr 2018 kalkulierten Höchstbetrag von 340 Millionen Euro, sollten für 2019 jene Kosten als Basis herangezogen werden, die 2018 tatsächlich angefallen sind.
Pflegeregress kostet Burgenland 2,8 Millionen Euro
Aus der von der Buchhaltungsagentur des Bundes nunmehr übermittelten „Endabrechnung 2018 und Zweckzuschuss 2019“ geht hervor, dass dem Burgenland für 2018 und 2019 in Summe rund 2,8 Millionen Euro weniger ausbezahlt, als zugesagt wurden.
„Sozialausgaben werden im Burgenland je zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von den Gemeinden getragen. Der Mittel-Entfall schlägt daher mit rund 1,4 Millionen Euro bei den Gemeinden zu Buche“, so Illedits. Das Land hatte für 2019 Einnahmen in der Höhe von rund 9,5 Millionen Euro budgetiert, nun steht es bei je 8,1 Millionen für 2018 und 2019. Illedits fordert eine Kostendeckung in der zugesagten Höhe: „Hier gab es einen politischen Konsens. Vereinbarungen sind einzuhalten."