Die Barmherzigen Brüder fordern 33,2 Millionen Euro samt vier Prozent Zinsen zur Abgangsdeckung. Das Land Burgenland ist nicht bereit, die volle Summe zu bezahlen, da vermutet wird, dass die krankenhauseigene Apotheke die Medikamente zu teuer an das Spital verkauft. Dadurch würden mit Steuergeld Gewinne in der Apotheke lukriert.
Da das Land nicht bereit sei, die ausstehende Summe vollständig zu zahlen, habe man nun den Gerichtsweg beschritten, verkündeten die Barmherzigen Brüder in einer Aussendung.
Maurer: „Vollkosten mit Vollkosten vergleichen“
In einem Gutachten, dass das Land Burgenland in Auftrag gegeben hat, wird ja vermutet, dass die Medikamentenkosten um 2,5 Millionen Euro pro Jahr zu hoch sind. Nun hat das Krankenhaus ein eigenes Gutachten erstellen lassen, sagte Robert Maurer, der Gesamtleiter des Krankenhauses Eisenstadt.
„Die Darstellung unseres Gutachters ist, dass gerade im Medikamentenbereich ein objektiver Vergleich nur zustande kommt, wenn man Vollkosten mit Vollkosten vergleicht. Man müsste – um unsere Medikamentenkosten mit jenen der KRAGES gegenüberstellen zu können – auch für die KRAGES, sowohl die Personalkosten, Energiekosten, Instandhaltungskosten und der gleichen berücksichtigen“, so Maurer.
Entwurf für Vereinbarung vorgelegt
Unverständlich mute es an, einem wichtigen Partner in der Gesundheitsversorgung derart hohe Beträge über Jahre vorzuenthalten und damit die Gesundheitsversorgung des Landes Burgenland zu gefährden – die Barmherzigen Brüder haben, allein durch die ökonomische Umsicht und die seit 260 Jahren gelebte Verpflichtung der burgenländischen Bevölkerung gegenüber, bis zum heutigen Tag verhindert, dass ein derartiges Unrecht negative Auswirkungen auf das Gesundheitssystem im Burgenland hat, so die Barmherzigen Brüder in der Aussendung.
Bei der letzten Besprechung mit den zuständigen Stellen in Eisenstadt haben die Vertreter der Barmherzigen Brüder einen Entwurf für eine Vereinbarung vorgelegt, in dem so wichtige Themen wie eine gesicherte Finanzierung für die Zukunft und eine gesicherte, bundeslandweit einheitliche Bezahlung der Mitarbeiter/innen vorgeschlagen wurden, welche die Basis für einen außergerichtlichen Vergleich hätten sein können, so die Barmherzigen Brüder.
Forderung des Landes
Am Montag hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem Brief an die Führung und Belegschaft des Krankenhauses erklärt, dass das Land nicht bereit sei, den Millionenforderungen des Spitals (Anm.: insgesamt 43,2 Millionen Euro) voll nachzukommen, solange das Land keinen Einblick in die Bücher der ausgegliederten Spitalsapotheke bekommt.
Das Land vermutet, dass vom Krankenhaus Medikamente zu weit überhöhten Preisen eingekauft werden und damit der Steuerzahler geschädigt wird – mehr dazu in KH droht Land mit Klage. Dadurch seien die Verluste des Spitals um rund 2,5 Millionen pro Jahr gestiegen, und die werde man nicht abdecken, solange das Krankenhaus keine transparente Darstellung der Buchhaltung der Apotheke zulässt – sagte der Anwalt des Landes, Johannes Zink Dienstagvormittag gegenüber dem ORF-Burgenland.
„Ganz einfach wäre es mit unserem Prüfteam in das SAP-System der Apotheke blicken zu dürfen, dann hätte man in wenigen Tagen eine Übersicht. Man könnte errechnen, welche Gewinne hier in der Apotheke entstanden sind – für die Vergangenheit – und könnte so eine maximale Transparenz und Aufklärung erlangen“, so Zink.
Abdeckung des Betriebsabgangs
Bei den angesprochenen Millionenforderungen der Barmherzigen Brüder geht es um die Abdeckung der Betriebsabgänge durch das Land. Im Jahr 2008 erkannte das Land Burgenland dem Konvent der Barmherzigen Brüder in einem Kooperationsvertrag eine 100-prozentige Abdeckung ihres Abgangs im Krankenhaus Eisenstadt zu.
Land stellt 21 Millionen Euro außer Streit
Die Forderung des Krankenhauses bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2018. Aus Sicht des Landes geht es derzeit nur um die Jahre 2015 bis 2017, da 2018 noch nicht abgerechnet sei. Das Land stellt die Summe 21 Millionen Euro an Forderungen außer Streit. Für die Zeitspanne 2015 bis 2017 habe man daher bereits sechs Millionen Euro überwiesen. Bis Jahresende sollen weitere acht Millionen folgen und bis 31. März 2020 soll der Rest dieser 21 Millionen Euro folgen, heißt es im Brief des Landeshauptmannes.
Vergleichsgespräch gescheitert
Ein Vergleichsgespräch in der vergangenen Woche, in dem es um den Rest der von den Barmherzigen Brüdern geforderten Summe gehen sollte, sei gescheitert. Der Anwalt des Ordens habe bei diesem Gespräch mitgeteilt, dass eine außergerichtliche Einigung abgelehnt und das Krankenhaus klagen werde.
„Die außer Streit stehenden Betriebsabgänge sind zu bezahlen. Die in der Sonderprüfung festgestellten als möglicherweise zu hoch ausgewiesenen Medikamentenkosten wird das Land Burgenland bis zur vollständigen Klärung der Sachlage einbehalten“, heißt es in dem Brief des Landeshauptmanns.
Doskozil verweist auf Gesundheit
Doskozil schrieb außerdem, dass er alle Dinge, die in dem Brief aufgelistet sind, gerne in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hätte, verweist aber auf seine Gesundheit. Er befindet sich nach seiner Stimmband-Operation noch in der Erholung.
„Unsachliche Reaktion von Maurer“
Im Büro von Landeshauptmann Doskozil zeigte man sich Dienstagabend überrascht von der „unsachlichen Reaktion“ des Leiters des Krankenhauses Eisenstadt. „Unterm Strich bleibe die Tatsache, dass offenbar weder ein Konsens noch eine außergerichtliche Aufklärung gewünscht sei“, sagt Herbert Oschep, Sprecher des Landeshauptmanns. Der aus Landessicht unstrittige Betrag werde jedenfalls wie angekündigt überwiesen, so Oschep.
Er unterstütze den Landeshauptmann in seiner Forderung, dass das Land die Möglichkeit haben muss, zu kontrollieren, in welcher Form Steuergelder vergeben werden, sagt Landeshaupthauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). „Wir sind als Land nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden. Die unsachliche Vorgangsweise der Barmherzigen Brüder überrascht mich sehr“, so Tschürtz.
ÖVP und LBL kritisieren das Land
Die ÖVP stellt sich in der Auseinandersetzung zwischen dem Krankenhaus und dem Land hinter das Krankenhaus. Die Volkspartei fordert das Land auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es gehe um die Gesundheitsversorgung der Stadt, des Bezirkes und der ganzen Region, so ÖVP Landesparteiobmann Thomas Steiner.
Das Bündnis Liste Burgenland kritisiert das „vom Zaun brechen“ eines Prozesses gegen den Konvent der Barmherzigen Brüder „auf Kosten der Burgenländer“. Bündnissprecher Manfred Kölly fordert „Transparenz für alle Landesgesellschaften“. Er befürchtet die Gefährdung der Spitalsversorgung durch das Nichtbezahlen offener Rechnungen.