Thomas Steiner am Podium
ORF/Walter Schneeberger
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Politik

ÖVP schwört sich auf Wahlkampf ein

Die ÖVP Burgenland hat am Samstag in Parndorf ihren 31. Landesparteitag abgehalten. Thomas Steiner wurde mit 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt.

Steiner ist zum ersten Mal zur Wiederwahl in seiner Funktion als Landesparteiobmann angetreten. Er nahm die Wahl an und bedankte sich bei den Delegierten für das „riesige Vertrauen“. Im Juni 2015 hat er nach der Landtagswahl, in deren Folge sich die ÖVP mit der Oppositionsrolle begnügen musste, die Funktion des geschäftsführenden Landesobmannes übernommen. Beim Parteitag im November 2015 wurde Steiner mit 97,6 Prozent zum burgenländischen ÖVP-Obmann gewählt – mehr dazu in Steiner offiziell zum ÖVP-Chef gewählt.

Team Burgenland
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Parteichef Steiner wurde mit 97,4 Prozent erneut zum Landesparteichef gewählt

Im Mittelpunkt des Landesparteitages in Parndorf standen personelle und inhaltliche Weichenstellungen in Richtung Landtagswahl im Jänner und darüber hinaus. So wurden etwa die Landesliste für die Burgenland-Wahl präsentiert und Beschlüsse zu den Parteistatuten gefasst. Insgesamt sind laut ÖVP rund 600 Besucher gekommen, 220 davon sind Delegierte.

Studiogespräch mit ÖVP-Landesparteiobmann Steiner

Thomas Steiner stellt sich den Fragen von Burgenland-Heute-Moderator Martin Ganster.

Begrüßt wurden einige ehemalige Landesräte der ÖVP, etwa der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Jellasitz sowie Paul Rittsteuer, Karl Kaplan und Günter Widder. Nicht erschienen sind Steiners Vorgänger als Parteiobmann Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl aus gesundheitlichen Gründen sowie Landtagsabgeordnete Michaela Resetar.

Impressionen vom 31.Landesparteitag der ÖVP:

Fotostrecke mit 7 Bildern

Landesparteitag Parndorf
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Sebastian Kurz und Thomas Steiner beim Einzug
Zweiter Landtagspräsident Rudolf Strommer, Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, Landesparteichef Thomas Steiner, Gattin Andrea Steiner, Klubobmann Christian Sagartz
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Zweiter Landtagspräsident Rudolf Strommer, Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, Landesparteichef Thomas Steiner, Gattin Andrea Steiner, Klubobmann Christian Sagartz
Landesparteitag Parndorf
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Sebastian Kurz
Ehrung für Walter Laciny, ehemaliger Wirtschaftsbund-Direktor
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Ehrung für Walter Laciny, ehemaliger Wirtschaftsbund-Direktor
Landesparteitag Parndorf
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Ehrung für die ÖVP-Kommunalmanager
Gaby Schwarz beim Landesparteitag
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Laut ÖVP waren rund 600 Gäste beim Landesparteitag zu Gast
Paul Rittsteuer, Günter Widder, Gerhard Jellaschitz, Karl Kaplan
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Ehemalige Parteigrößen: Ex-Landesrat Paul Rittsteuer, ehem. Landesparteisekretär und Zweiter Landtagspräsident Günter Widder, ehem. Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Gerhard Jellasitz, Ex-Landesrat Karl Kaplan

Ziel: Zurück in die Landesregierung

Landesgeschäftsführer Christoph Wolf gab in seiner Rede die Marschrichtung vor: Wie bereits mehrfach betont, möchte die burgenländische ÖVP zurück in die Landesregierung. „Wir haben in den vier Jahren Opposition gelernt, aber regieren können wir besser. Wir wollen Dinge umsetzen, deshalb kämpfen wir mit 75 Kandidaten darum, dass wir wieder in die Landesregierung kommen“, so Wolf.

Christoph Wolf
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Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bei seiner Rede vor den Delegierten

Auch Parteichef Steiner hat in seiner Rede den Regierungsanspruch der ÖVP betont. „Wir brauchen bürgerliche Werte, es braucht noch mehr bürgerliche Politik im Burgenland, deshalb wollen wir wieder in die Landesregierung. Die Volkspartei ist die starke Alternative im Burgenland. In den kommenden 99 Tagen bis zur Wahl werden wir das noch stärker zeigen“, so Steiner.

Mobilität, Infrastruktur, Pflege

Als zentrales Thema hob er die Mobilität hervor: „Jeder soll sich entscheiden können, ob er mit Pkw oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fährt“, so Steiner, der seine Forderung nach einem „Burgenlandbus“ erneuerte. Die Bevölkerung habe ein Recht auf öffentliche Verkehrsmittel, das wäre auch gut für den Klimaschutz. Steiner forderte zudem schnelleres Internet. Zu viele Haushalte würden im Burgenland weiterhin über langsame Verbindungen klagen.

Thomas Steiner am Podium
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Steiner möchte im Land wieder Regierungverantwortung übernehmen

Wirtschaftspolitisch zähle das Motto „Nicht reden, sondern tun“. Kleine Betriebe sollen unterstützt und gefördert werden. In der Landwirtschaft sei Regionalität wichtiger als „Bio“, in der Pflege brauche es „mehr Sicherheit“ statt nur Schlagzeilen in den Medien. Wer bei der Landtagswahl die ÖVP wähle, der bekomme „Verlässlichkeit und Bewegung“, so Steiner.

Kurz: Burgenland als Kernland der Volkspartei

Bei der Landesliste und den Regionalwahlkreislisten setzt die ÖVP auf das Reißverschlusssystem – auf jeden Mann auf der Liste folgt eine Frau. Spitzenkandidaten auf den Bezirkslisten sind ausschließlich Männer, sie sind alle bereits jetzt im Landtagsklub der ÖVP vertreten.

Spitzenkandidaten der ÖVP
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Thomas Steiner ist Spitzenkandidat auf der Landesliste, in den Bezirken vertraut die ÖVP auf arrivierte Kräfte

Prominentester Gast war Bundesparteiobmann Sebastian Kurz. In seinem Referat bezeichnete er das Burgenland als „Kernland der Volkspartei“. Kurz sei vom Resultat der ÖVP im Burgenland bei der Nationalratswahl beeindruckt gewesen, so etwas hätte er sich „nie erträumen lassen“. Bei der Nationalratswahl Ende September erreichte die ÖVP 38,3 Prozent der Stimmen im Burgenland, ein Plus von mehr als fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Nationalratswahl 2017. „Dem Burgenland täte es gut, wenn die Volkspartei wieder mitregieren würde“, so Kurz, der Steiner volle Unterstützung im Wahlkampf zugesichert hat.

SPÖ kritisiert „Dauerwahlkampf“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst interpretiert den Parteitag als Fortsetzung des Dauerwahlkampfs der Volkspartei. Dass die ÖVP seit 2015 im Burgenland keine Regierungsverantwortung habe, sei niemandem abgegangen.

Die FPÖ warnt vor der Rückkehr einer SPÖ-ÖVP-Koalition im Burgenland. ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Steiner peile „eine Rückkehr von Rot-Schwarz und damit eine Neuauflage von Schulden, Streit und Stillstand an“, so Klubobmann Geza Molnar in einer Aussendung.