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Landtag beschließt Gratiskindergarten

Im Landtag in Eisenstadt ist Donnerstagnachmittag der Gratiskindergarten mit den Stimmen aller Parteien beschlossen worden. Nach einer durchaus hitzigen Debatte stimmten letztlich alle zu. Knackpunkte waren die Fragen nach der Finanzierung durch die Gemeinden und die Umsetzung der Versorgung der Kindergärten mit Bioessen bis ins Jahr 2024.

Diskutiert und abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf mit dem das burgenländische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz geändert wird. In ihren Beiträgen betonten alle Redner, dass sie für den Gratiskindergarten sind, trotzdem gab es einige Diskussionen.

Als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter stehe er auf zwei Seiten, sagte Manfred Kölly (LBL). Als Abgeordneter sei er überzeugt, dass der Gratiskindergarten notwendig und gut sei, als Bürgermeister müsse er das Ganze aber finanzieren. „Wer trägt die Hauptlast“, fragte auch der parteilose Abgeordnete Gerhard Steier.

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Landtagssitzung

Woher sollen die notwendigen Bionahrungsmittel kommen, wollte Abgeordnete Michaela Resetar (ÖVP) wissen. Viele Gemeinden und einzelne Wirtshäuser, die die Kindergärten beliefern, werden wahrscheinlich nicht Bio anbieten können und das bedeute, dass das Essen kilometerweit angeliefert werden müsse. Die Volkspartei forderte deshalb, dass das Land alle Mehrkosten übernimmt. Ein entsprechender Abänderungsantrag fand allerdings keine Mehrheit. Viel Lob für das Gesetz kam von den Grünen. Landessprecherin Regina Petrik erwähnte dabei die Inklusion.

„Einzigartig in Österreich“

Das Paket entlaste die burgenländischen Familien, es sei einzigartig in Österreich, es bekräftige den Anspruch des Burgenlandes als Familienland Nummer eins, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Die zuständige Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) betonte die Gleichstellung: „Jedes Kind – Kinderkrippe, Kindergarten – soll die Möglichkeit haben, in die erste wichtige Bildungseinrichtung zu gehen.“

Sozialeinrichtungsgesetz und Feuerwehrgesetz beschlossen

Debattiert wurde auch das neue Pflegeheimgesetz. Die Eckpunkte: Neu errichtete Pflegeheime müssen mindestens 60 Betten haben und gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit wurde zentraler Zankapfel der Debatte. "Das heute vorliegende Sozialeinrichtungsgesetz ist ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Man wolle die privaten Pflegeheimbetreiber aus dem Land haben, so Steiner. Der zuständige Landesrat Christian Illedits (SPÖ) meldete sich mit einem Appell zu Wort: „Zuerst kommt der Mensch und dann alles andere.“ Das Pflegeheimgesetz wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen.

Beschlossen wurde auch das neue Feuerwehrgesetz. Mit Ausnahme zweier Paragrafen – betreffend den Feuerwehrdirektor und die Aufsicht – wurde es einstimmig beschlossen, die strittigen Paragrafen nur mehrheitlich.

Letzte Sitzung der Legislaturperiode

Es war die planmäßige letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode. Die Sitzung begann mit eine Verabschiedung und einer Angelobung. Die Neusiedler Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) kam für den künftigen Nationalratsabgeordneten Christian Drobits (SPÖ).

Elisabeth Böhm und Christian Drobits
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Elisabeth Böhm und Christian Drobits

Ein wesentlicher Punkt der Sitzung war das Ende der Legislaturperiode bzw. die Auflösung des Landtages. Damit wurde der Weg für die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 frei – mehr dazu in Landtag beschließt zehn Gesetze.

Fragen zur Arbeitslosigkeit

In der Fragestunde entwickelte sich gleich zu Beginn der Sitzung eine Diskussion zur Arbeitslosigkeit, die ins Detail ging. Abgeordneter Bernhard Hirczy (ÖVP) fragte, wie viele Menschen konkret von der „Aktion 20.000“ im Bezirk Jennersdorf betroffen waren. Es seien 17 Personen gewesen, die nicht mehr beschäftigt waren. „Aber insgesamt beträgt die Arbeitslosenstatistik-Verschiebung nur 77 Personen. Das hört sich bei 26 Prozent viel an. Aber für diese 17 Personen ist eine Situation da, die zweifelsohne unzufriedenstellend ist“, antwortete der zuständige Landesrat, Christian Illedits (SPÖ).

Emotionale Diskussion zur Bio-Wende

Die biologische Landwirtschaft und die Förderung dieser sorgte dann doch für einige Emotionen, ausgelöst durch die Frage der ÖVP-Abgeordneten Michaela Resetar: „Wenn Ihnen regionale Produkte wichtig sind, inwieweit unterstützen sie zukünftig dann auch die konventionellen Landwirte?“ Astrid Eisenkopf (SPÖ) antwortete darauf: „Wir haben im Burgenland noch immer circa viermal soviel konventionelle wie biologisch wirtschaftende Betriebe. Für alle gemeinsam werden Bundes-, EU- und natürlich auch Landesmittel in großen Summen in die Hand gegeben. Das sind Unterstützungsleistungen für unsere burgenländischen Betriebe dabei.“ Resetar reagierte darauf mit: „Gott sei Dank haben Sie auf viele Förderungen, die die konventionellen Bauern bekommen, keinen Einfluss, weil sonst würden Sie diese auch noch kürzen.“ Nach mehreren Zwischenfragen musste dann auch Landtagspräsidentin Verena Dunst zum Mikrophon greifen und die Diskussion beruhigen.