Es ist die letzte reguläre Sitzung in dieser Legislaturperiode. Denn neben wichtigen Gesetzesbeschlüssen wird auf Antrag der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ auch die vorzeitige Auflösung des Landtages beschlossen. So kann dann am 26. Jänner die Landtagswahl vier Monate vor dem Ende der Gesetzgebungsperiode stattfinden. Aber auch nach der Auflösung werde der Landtag weiterarbeiten, betonten die beiden Klubobleute von Rot und Blau, Ingrid Salamon und Geza Molnar. Im November und Dezember tritt der Landtag zu Sondersitzungen – unter anderem zum Thema Budget – zusammen.
Neue Landtagsabgeordnete angelobt
Die Bürgermeisterin von Neusiedl am See Elisabeth Böhm wird als neue SPÖ-Abgeordnete angelobt. Sie folgt Christian Drobits nach, der SPÖ-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl war und mit 23. Oktober ins Parlament nach Wien wechselt. Er wird offiziell vom Landtag verabschiedet.
Kinder und Feuerwehr
Schwerpunkte aus Sicht der rot-blauen Koalition bilden das Sozialeinrichtungsgesetz, das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und das Feuerwehrgesetz, erläuterten die Klubchefs von SPÖ und FPÖ, Ingrid Salamon und Geza Molnar. Beim Feuerwehrgesetz gehe es um eine Absicherung des Feuerwehrwesens und um optimale Rahmenbedingungen. Seit Rot-Blau regiere, bewege sich das Feuerwehrbudget „auf historischem Rekordniveau“, stellte Molnar fest. Kern des Gesetzes sei „die Demokratisierung auf allen Ebenen“, beginnend bei der Wahl der Orts- bis hin zum Landesfeuerwehrkommandanten.
Kritik übten ÖVP und auch Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland daran, dass mit dem neuen Gesetz ein sogenannter „Feuerwehrdirektor“ im Landesdienst eingerichtet werden soll.
Gratiskindergarten werde Realität
Mit dem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschließe Rot-Blau den Gratiskindergarten, der ab 1. November endgültig Realität sein werde. Mit der Novellierung des Gesetzes werde der Gratiskindergarten in jeder burgenländischen Gemeinde Grundvoraussetzung, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon (SPÖ). Das Land nehme dafür sechs Millionen Euro mehr in die Hand, um Förderungen an die Gemeinden auszuzahlen. Betroffen seien mehr als 11.000 Kinder.
Diskussion um Sozialeinrichtungsgesetz
Im Sozialeinrichtungsgesetz würden die Richtlinien zum „Zukunftsplan Pflege“ beschlossen. Ein Grundsatz sei: „Im Burgenland soll mit der Pflege kein Geschäft gemacht werden“, so Salamon. Es müsse „kein Heim zusperren“, das jetzt geöffnet sei. Bei der Schaffung neuer Pflegeplätze werde es für Pflegeheime eine Mindestgröße von 60 Betten insgesamt geben, wobei zwölf Betten eine Einheit bilden: „Damit ist der dörfliche Charakter gegeben.“ Private Betreiber haben vier Jahre Zeit ihre Betriebe auf Gemeinnützigkeit umzustellen.
Keine Zustimmung von ÖVP und Grünen
Dem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sowie dem Feuerwehrgesetz werden sowohl die ÖVP als auch die Grünen zustimmen, betonten sie. Beim Sozialeinrichtungsgesetz werden hingegen beide nicht mitstimmen. „Wir sind gegen diese rot-blaue Verstaatlichung der Pflege“, kritisierte Klubobmann Christian Sagartz erneut die Mindestgröße von 60 Betten und die verordnete Gemeinnützigkeit für Pflegeheime.
ÖVP: „Aktuelle Stunde“ zu Verkehr
Die ÖVP hat eine „Aktuelle Stunde“ einberufen, in der es um den öffentlichen Verkehr im Burgenland gehen soll. Man werde dabei einmal mehr die Idee des Burgenland-Busses präsentieren und einfordern, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Mit einem „Garantie-Antrag“ will die ÖVP außerdem sicherstellen, dass die sechs Bezirksgerichte erhalten bleiben, sagte Sagartz. Zudem werde man einen Antrag einbringen, um den Sicherheitsausbau und Tempo 100 auf der S4 (Mattersburger Schnellstraße) zu garantieren.
Grüne: Antrag zur Mobbingprävention
Die Grünen bringen einen Antrag zur Mobbingprävention in Schulen ein. Sie fordern unter anderem, dass das Land die nötigen Mittel zur Implementierung eines Buddy-Systems, bei dem neue Schüler von älteren unterstützt werden, bereitstellt, betonte Landessprecherin Regina Petrik bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Weiters werden die Grünen einen Antrag zum Bodenschutz in der Landwirtschaft einbringen.
Petrik kritisierte außerdem, die rot-blaue Landesregierung würde Anträge der Grünen „verschleppen“. So sei etwa ein Antrag zur Erarbeitung eines Baumschutzgesetzes bereits im März vertagt worden und bis jetzt nicht auf der Tagesordnung gewesen. Die Grünen wollen nun einen Fristsetzungsantrag einbringen, damit ihre Anträge bis zur nächsten Landtagssitzung auf die Tagesordnung kommen.
Entschließungsanträge
Entschließungsanträge gibt es zum Schutz des ländlichen Raums – Stichwort Schließung von Bezirksgerichten – und zum Ausbau das Hafens in Fertörakos. Hier soll der Bund das Land unterstützen, um an Informationen aus Ungarn zu kommen.