Die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö ist die Zweite auf der FPÖ-Liste, gefolgt von Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig auf Platz drei. FPÖ-Klubobmann Geza Molnar kandidiert auf Platz vier, dahinter folgen die Landtagsabgeordneten Markus Wiesler, Karin Stampfl und Manfred Haidinger. Weitere Kandidaten sind Josef Graf, Landessicherheitszentrale-Geschäftsführer Christian Spuller, Konstantin Langhans, Herbert Adelmann und Noch-Nationalratsabgeordnete Petra Wagner.
Tschürtz rechnet mit FPÖ-Zugewinn
Tschürtz rechnet bei der Landtagswahl mit einem FPÖ-Zugewinn und geht von mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen aus: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sozusagen vielleicht als erstes Bundesland die Landtagswahl so abschließen werden, indem wir Zugewinne haben.“ Das begründete der FPÖ-Landesparteiobmann damit, dass die Arbeit in der burgenländischen Landesregierung ohne Streit verlaufe.
Die FPÖ habe in der Regierungsarbeit „sehr viel eingebracht“, etwa bei der Umsetzung des „kostenlosen Kindergartens“ und mit der Einführung der Sicherheitspartner und des Landessicherheitsrats, zog Tschürtz Bilanz. Betreffend Vorzugsstimmen gibt man sich bei der Landtagswahl mit den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zufrieden, ein eigenes Modell wie bei anderen Parteien gebe es dafür nicht.
Landesparteitag erst nach der Wahl
Der ursprünglich für September geplante FPÖ-Landesparteitag wurde verschoben und findet nun nach dem Urnengang statt. Es sei besser, den Parteitag im April zu machen, „wo dann alles steht“ und die Landtagswahl vorbei sei, so Tschürtz.
Dass LBL- Abgeordneter und Obmann Manfred Kölly in einer Presseaussendung Ende September sagte: „Wir sind die echten Blauen…“, kommentierte Tschürtz auf Nachfrage nicht.
Tschürtz zu Spesen im Burgenland
Aktuelles Thema sind nach wie vor die Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen der Verwendung von Parteispesen. Die FPÖ bezahlte Straches Frau, Philippa Strache, für Social-Media-Arbeit rund 9.500 Euro monatlich. Im Interview mit der ORF-Sendung „Report" am Dienstag meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz: „Da bleiben etwa 4.000 Euro.“
Auf die Frage des ORF Burgenland am Mittwoch bei der Pressekonferenz, ob auch die FPÖ im Burgenland derartige Gehälter zahlt, sagte der FPÖ-Obmann: „Also bei uns werden keine Gehälter bezahlt. Es gibt bei uns auch keine Spesen für den Landesparteiobmann. Die einzigen Spesen, die ich habe, sind ab und zu ein Fass Bier und ein Pokal und so in diese Richtung. Also das heißt, es gibt kein Spesenkonto, wo ich irgendeine Summe zur Verfügung habe, das gibt es nicht. Und einen Social-Media-Beauftragten des Landes haben wir auch nicht, Christian (Ries, Landesparteisekretär, Anm.) und Markus (Wiesler, Landesgeschäftsführer, Anm.) machen das sozusagen, aber ehrenamtlich.“
Hofer: Chemie zwischen Rot und Blau stimmt
Die Situation bei der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen sei damals „eine gar nicht so leichte“ gewesen, erinnerte sich Bundesparteiobmann Norbert Hofer an das Jahr 2015. Er dankte dem damaligen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dafür, dass dieser den seitens der FPÖ handelnden Personen Vertrauen entgegengebracht habe. Die rot-blaue Koalition funktioniere, „weil auch die Chemie zwischen den Beteiligten stimmt“, meinte Hofer: „Rot-Blau im Burgenland hat sich seit 2015 zu einem echten Erfolgsmodell entwickelt.“
Hofer: FPÖ hat sich nicht aus Verhandlungen genommen
Auf internationaler Ebene sieht der FPÖ-Obmann „unfassbar schwierige Rahmenbedingungen“, weil die Welt „in einer echten Kriegsgefahr“ stecke, die sich auch auf die Weltwirtschaft auswirke. Für Österreich wäre es „ein erheblicher Nachteil, wenn wir eine Regierung bekommen würden, die nicht standortfreundlich agiert“.
Es gelte daher für die Verhandlungen auf Bundesebene, vorsichtig bei der Regierungsbildung zu sein, meinte Hofer. Die FPÖ habe sich nicht aus den Verhandlungen genommen. Wenn die Gespräche mit den Grünen scheitern, wolle man die Lage neu bewerten, so Hofer: „Denn ich will nicht dran schuld sein, dass die Grünen in Österreich in der Regierung sind.“ Er bekräftigte seine Forderung, „bei den türkischen Staatsbürgerschaften in Österreich einen Schlussstrich zu setzen“.
Hofer zu Rauchverbot: „Todesstoß“ für Gastronomen
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Behandlung des Antrags der Nachtgastronomie in Sachen Rauchverbot abzulehnen, sprach Hofer von einem „Todesstoß“ für viele Gastronomen, auch im Burgenland. Als Gesetzgeber könnte man das Verbot immer noch abändern, so Hofer. Der VfGH lehnte einen Antrag von Lokalbetreibern gegen das absolute Rauchverbot ab. Mehrere Besitzer von Nachtlokalen und Shisha-Bars hatten beantragt, dass die Nachtgastronomie vom Rauchverbot ausgenommen wird – mehr dazu in news.ORF.at.