Mit dem Antrag wird der Bund dazu aufgefordert an die Ungarn heranzutreten. Ziel ist es, konkrete Informationen zu dem Großprojekt und den Auswirkungen auf das Weltkulturerbe des Neusiedler Sees zu erhalten. Mehrmalige Versuche, Informationen zu der geplanten Freizeitanlage im ungarischen Fertörakos zu bekommen, seien erfolglos gewesen, so Kilian Brandstätter (SPÖ).
Für Grünen-Chefin Regina Petrik ist es indiskutabel, dass jegliche Kommunikation verweigert werde. Man wolle gemeinsam den Druck auf Ungarn erhöhen. Für Rudolf Strommer (ÖVP) ist es wichtig, Informationen darüber zu bekommen, auf welcher Grundlage ungarische Behörden das Projekt als positiv beurteilen und wieso die ungarische Umweltbehörde keine Notwendigkeit für eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung sehe.
Die „Freunde des Neusiedlersees“ fordern außerdem von weiteren Baubewilligungen am Neusiedler See in Österreich abzusehen, bis ein geplanter „Masterplan“ für den See vorliegt. Das sei aber nicht möglich, so Geza Molnar (FPÖ) da auf eine Baubewilligung Rechtsanspruch bestehe, sofern alle rechtlichen Apekte erfüllt seien. Man will aber in Bezug auf das Großprojekt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
FPÖ begrüßt Fortschritte
FPÖ-Klubobmann Geza Molnar zeigte sich in einer Aussendung über die „positiven Signale“ erfreut. Das Hauptproblem sei bisher der Mangel an belastbaren Informationen gewesen. Dieses sei nun aber wohl gelöst.