Ein höheres Einstiegsgehalt mit einem Mindestlohn von 1.700 Euro netto und eine flachere Gehaltskurve bis zur Pension – das ist der Kern des Gesetzesentwurfes, der derzeit in Begutachtung ist und im Dezember im Landtag beschlossen werden soll. Gelten sollen die neuen Regelungen ab 1. Jänner 2020 für neu eintretende Mitarbeiter im Landesdienst und bei KRAGES-Betrieben.
Bestehende Mitarbeiter können freiwillig umsteigen, versicherte SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich am Donnerstag bei einem Pressegespräch In einem zweiten Schritt sollen bis Juni 2020 weitere Landesbeteiligungen folgen. Geplant ist in diesem Schritt auch eine Ausweitung des Mindestlohns auf die Gemeinden.
Privatwirtschaft soll nachziehen
Mit der neuen Regelung soll auch der Druck auf die Privatwirtschaft aufgebaut werden, sagte Hergovich: „Es kann und darf nicht sei, dass unser Heimatland Burgenland die schlechtesten Gehälter, die niedrigsten Gehälter aller österreichischen Bundesländer bezahlt – in der Privatwirtschaft. Das ist unpatriotisch. Ich bin der Meinung, das Land soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und dann ist die Privatwirtschaft am Zug. Alle sollen 1.700 Euro Mindestlohn im Burgenland erhalten – egal, wo man beschäftigt ist.“
Man wolle ein Zeichen setzen und eine Debatte um soziale Gerechtigkeit auslösen – in einem der reichsten Länder der Welt, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Wichtig sei es aber auch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst genau zu informieren und eine mögliche Verunsicherung ernst zu nehmen, so Fürst.
Einige Detailfragen des Gesetzes könnten in der Begutachtungsphase noch geändert werden. Dazu zählt auch die halbstündige Mittagspause, die künftig nicht mehr wie bisher in die bezahlte Arbeitszeit eingerechnet werden soll, sagte Hergovich. Die Kritik der ÖVP an dem Gesetz wiesen die SPÖ-Politiker neuerlich zurück und sprachen von einer „Neiddebatte“.
ÖVP erneuert Kritik
Die ÖVP ihre bekräftigte ihre Kritik: Verschlechterungen für Landesbedienstete sollen mit einem Einheitslohn für alle gerechtfertigt werden, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in einer Aussendung. Von der Industriellenvereinigung (IV) hieß es, dass ein höherer Mindestlohn Arbeitsplätze gefährden würde. Die Konjunktur schwäche sich ab, so IV-Präsident Manfred Gerger. Dazu komme, dass Mindestlöhne durch Kollektivverträge geregelt seien.
Von der Industriellenvereinigung heißt es, ein höherer Mindestlohn würde Arbeitsplätze gefährden, die Konjunktur schwäche sich ab, so IV-Präsident Manfred Gerger. Dazu komme, dass Mindestlöhne durch Kollektivverträge geregelt seien. Kritik kam am Donnerstag auch seitens des Wirtschaftsbundes. Wer Druck auf die Privatwirtschaft ausüben wolle, gefährde Arbeitsplätze und Betriebe, hieß es in einer Aussendung.