Das neue Entlohnungssystem des Landes gilt für all jene, die ab 1. Jänner neu angestellt werden. Alle, die schon jetzt im Landesdienst stehen – das sind derzeit etwa 2.000 Bedienstete und weitere 2.100 KRAGES-Bedienstete – können selbst entscheiden, ob sie weiterhin nach dem bisherigen oder dem neuen System entlohnt werden.
Zwei Schemata bei Entlohnung
Es gibt grundsätzlich zwei Gehaltsschemata: eines für die gesamte Landesverwaltung inklusive Verwaltungsbereich der KRAGES. Das zweite Schema umfasst alle medizinischen Berufe, von der Pflege bis zu Ärzten. Diese Gehaltsschemata sind in jeweils elf Gehaltsstufen und 26 Tätigkeitsbereiche gegliedert. Biennien – also automatische Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre – gibt es nur mehr in den ersten vier Gehaltsstufen, dann steigt der Abstand auf fünf Jahre im späteren Berufsleben
Wer sich für das neue System entscheidet, bekommt mindestens 2.450 Euro brutto – das sind 1.700 Euro netto. Die Einstiegsentlohnung ist also höher als bisher – dafür steigt sie nicht mehr so oft und auch nicht mehr so stark – die Endbezüge vor der Pensionierung sind also niedriger. Ein Beispiel: Ein spezialisierter Sozialarbeiter bekommt am Anfang 3.500 Euro brutto und vor der Pensionierung 4.125 Euro brutto.
Keine Gehaltsvorrückungen in niedrigsten Verwendungsstufen
Das niedrigste Einstiegsgehalt von 2.450 Euro gilt vor allem für einfache Sekretariatstätigkeiten und für handwerkliche Hilfstätigkeiten. In der niedrigsten Verwendungsstufe sind keine Gehaltsvorrückungen vorgesehen – allerdings kann das Gehalt durch höherwertige Tätigkeiten ansteigen. Das höchste Einstiegsgehalt beträgt mehr als 9.000 Euro brutto und gilt für ärztliche Leiter einer Krankenanstalt.
Land will auf Bedürfnisse junger Menschen eingehen
Mit dem neuen einfacheren Entlohnungsmodell wollen SPÖ und FPÖ auch besser auf die Bedürfnisse junger Bediensteter eingehen. Erfahrungsgemäß seien die finanziellen Belastungen in der ersten Karrierehälfte besonders hoch, beispielsweise wegen Wohnungsbedarf und Familiengründungen. Mit höheren Einstiegsgehältern will man für jüngere Menschen attraktiver werden – auch vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Pensionierungswelle.
„Beamtenprivilegien“ abgeschafft
Mit dem neuen System entfallen aber weitgehend die vielen Zulagen und Nebengebühren, außerdem werden Sozialleistungen abgeschafft, die in der Vergangenheit vielfach als „Beamtenprivilegien“ kritisiert wurden – etwa die bezahlte Mittagspause und die Anzahl der Urlaubstage – die beträgt nun wie in der Privatwirtschaft fünf Wochen.
Zu Beginn dürften mit der Umstellung geschätzte Mehrkosten von bis zu 11,6 Millionen Euro anfallen – durch die bevorstehenden Pensionierungen von langjährigen Mitarbeitern sollen sich die Kosten aber sukzessive reduzieren.
ÖVP: 1.700-Mindestlohn sei Mogelpackung
Bis Ende Oktober können Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Dienst- und Besoldungsrechts abgegeben werden. Die ÖVP sprach am Donnerstag von Mogelpackung und Einheitslohn. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner kritisierte am neuen Landesbedienstetengesetz, dass sich die Arbeitszeit erhöht, weil die 30 Minuten Mittagspause, die derzeit als Arbeitszeit gelten, künftig wegfallen. Außerdem sieht das neue Gesetz drei Urlaubstage weniger vor.
Steiner: „Keine Gehaltssteigerung“
Besonders kritisierte Steiner, dass es wenig bis gar keine Gehaltssteigerung gebe: „Das heißt, man beginnt mit 1.700 Euro und wenn man nach 35 oder 40 Jahren in Pension geht, verdient man ebenfalls 1.700 Euro. Das ist kein faires Gehaltssystem für zukünftig motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiter“, so Steiner.
Sagartz: „Berechnung zu teuer“
Laut ÖVP-Klubobman Christian Sagartz war die Berechnung des neuen Dienst- und Besoldungsrechts nach den Vorstellungen von Doskozil außerdem noch teuer: „140.000 Euro hat eine Vorarlberger Firma bekommen, um durchzurechnen, wie seine politische Forderung von 1.700 Euro netto auf den Landesdienst umlenkbar ist.“ Die ÖVP will dem vorliegenden Entwurf des neuen Gesetzes nicht zustimmen. Eigene Vorschläge für eine neue Besoldung für Landesbedienstete will die ÖVP nicht erarbeiten.
Die Personalvertretung des Landes hingegen wird die kommenden Tage nutzen, um sich den Entwurf genau anzusehen, sagte der Obmann des Landespersonalausschusses Wolfgang Toth. Stellungnahmen sind bis 28. Oktober möglich.
SPÖ wies Kritik zurück
Die SPÖ Burgenland wies die Kritik der ÖVP am SPÖ-FPÖ-Modell des Mindestlohns von 1.700 Euro netto zurück. „Es ist mehr als beschämend, wenn hochbezahlte ÖVP-Politiker gegen den Mindestlohn von zehn Euro netto pro Stunde Stimmung machen, von einer Mogelpackung sprechen und somit die Neiddebatte schüren“, stellte Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung fest.
Es zeige sich bei der ÖVP Burgenland einmal mehr, dass sie keine eigenen Konzepte zu mehr sozialer Gerechtigkeit vorlegen könne, schrieb Fürst. Zu den konkreten Vorwürfen nahm Fürst nicht Stellung.
FPÖ: ÖVP Kritik sei skurril
FPÖ-Klubchef Geza Molnar bezeichnete die Kritik der ÖVP als skurril und plump. „Im Ergebnis bestätigt die ÖVP, dass wir mit der Einführung des Mindestlohns auch noch den Steuerzahler entlasten. Ein viel besseres Zeugnis könnte man uns gar nicht ausstellen“, so Molnar. Kein Landesbediensteter werde gezwungen, das neue Dienstrecht für sich in Anspruch zu nehmen.