Krankenhaus Barmherzige Brüder Spital Eisenstadt
ORF.at/Michael Baldauf
ORF.at/Michael Baldauf
Gesundheit

KH Eisenstadt droht Land mit Klage

Zwischen dem Land und dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt könnte es laut „News“ zu einem Rechtsstreit kommen. Dabei geht es um 43 Millionen Euro, die das Land trotz vertraglicher Zusicherung nicht ausbezahlt haben soll. Das Land verweist auf Fehler bei der Medikamentenabrechnung.

Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt wartet auf mehr als 43 Millionen Euro vom Land. Es gehe um Betriebsabgangsdeckungen, die seit 2015 ausständig seien, sagte der Kaufmännische Direktor des Krankenhauses, Robert Maurer. Das Spital in Eisenstadt macht laut eigenen Angaben jährlich ein Minus von zehn bis zwölf Millionen Euro. Das Land hat sich dazu verpflichtet, diese Kosten abzudecken.

Land ortet Fehler bei Medikamentenabrechnung

Das Land Burgenland erkannte im Jahr 2008 dem Konvent der Barmherzigen Brüder in einem Kooperationsvertrag – als einziges Bundesland – eine 100-prozentige Abdeckung ihres Abgangs im Krankenhaus Eisenstadt zu. Das sei „ein großer Vertrauensvorschuss“, hieß es am Freitag vom Land. Im Gegenzug sieht dieser Vertrag auch eine Kompetenz zur Prüfung der Gebarung des Krankenhauses durch das Land Burgenland vor. Eine Sonderprüfung des Spitals im Auftrag des Burgenländischen Gesundheitsfonds habe nun ergeben, dass es bei der Abrechnung von Medikamenten der dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder zuzurechnenden Apotheke zu Fehlern gekommen sei, so die Stellungnahme des Landes. Das habe aber zu einer deutlich höheren Zahlungsverpflichtung des Landes geführt. Bis zur Aufklärung des Falls will das Land die ausständigen 43 Millionen Euro nicht freigeben.

„Die Brüder betreiben eine öffentliche Apotheke und haben gemeint, dass sie hier einen zusätzlichen Aufschlag für ihre Tätigkeit nehmen müssten. Wir sind natürlich der Meinung, wenn wir eh schon den ganzen Betriebsabgang zahlen, dann kann es natürlich nicht sein, dass wir diesen Aufschlag mitzahlen“, sagte Karl Helm, der Geschäftsführer des Landesgesundheitsfonds.

Zahlungsfrist 15. Oktober

„Ich glaube nicht, dass bei den Medikamenten bei uns die Zahlungsverpflichtung höher ist als in den KRAGES-Spitälern“, sagte Maurer. Im Vergleich sei nicht berücksichtigt worden, dass es auch in der KRAGES Aufwandspositionen gebe, die nicht unmittelbar Medikamente sondern Personalaufwand, Instandhaltung und Abschreibung seien. Wenn man das mitberücksichtige und dann vergleiche, sehe das Ergebnis anders aus, so Maurer. Er verwies auf die Zahlungsfrist bis 15. Oktober. Danach wolle das Krankenhaus eine Klage gegen das Land einbringen.