In den nächsten fünf Landtagssitzungen sollen noch 30 Gesetze geändert werden, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon bei der Klausur. „Wir haben jetzt am Donnerstag die Landtagssitzung, wo es eben um den Bereich Pflege geht, wo das Sozialhilfegesetz novelliert wird. Ich glaube, das sind Themen, die für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig sind“, so Salamon. Dass der Landtagswahlkampf die rot-blaue Harmonie und damit die Umsetzung dieser Gesetzesänderungen stören könnte, glaubt Salamon nicht. Alles sei mit dem Regierungspartner abgesprochen.
Pflegende Angehörige können sich künftig anstellen lassen: Ab Pflegestufe fünf zu einem monatlichen Gehalt von 1.700 Euro netto. Dass ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz einen Pflege-Bonus von bis zu 1.500 Euro pro Jahr vorschlägt, bezeichnet Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als „Verhöhnung von Menschen, die sehr viel leisten“.
Doskozil kritisiert Kurz
„Da muss ich ganz ehrlich sagen, dass Sebastian Kurz – das hätte ich mir nicht erwartet – höchstwahrscheinlich sehr weit weg ist von den täglichen Problemen der einfachen Leute. Er hat, offensichtlich noch nie überhaupt persönlich Kontakt zu so einer Lebenssituation gehabt, weil sonst kann man so etwas ernsthaft nicht vorschlagen“, so Doskozil.
Kurz solle sich lieber das Modell im Burgenland anschauen. Dieses könnte auf ganz Österreich ausgeweitet werden, schlägt Doskozil vor.