Wenn Land und Gemeinden gemeinsam für Aufgaben zahlen müssen, dann fällt der Verteilungsschlüssel der Kosten im Burgenland gut für die Gemeinden aus, meinte SPÖ-Klubobfrau und Städtebundobfrau Ingrid Salamon.
Salamon: Land trage 74 Prozent der Kosten
„Bei diesen gemeinsamen Ausgaben, die wir haben, trägt das Land 74 Prozent und die Gemeinden tragen 26 Prozent. Ich darf ihnen vielleicht das Land Oberösterreich nennen: Hier ist es so, dass im Prinzip das Land nur 55 Prozent bezahlt“, so Salamon.
Erich Trummer, SPÖ-Bürgermeister von Neutal und Präsident des Gemeindevertreterverbandes, stößt ins gleiche Horn, wenn er darauf hinweist, dass die burgenländischen Gemeinden im Österreich-Vergleich laut Statistik Austria am wenigsten für Sozialhilfe- und Spitalfinanzierung zahlen.
Wie viel Projekte wie Pflegeplan, Gratis-Kindergarten oder 1.700 Euro Mindestlohn die Kommunen kosten würden, hänge von der Lage in der jeweiligen Gemeinde ab. „Ich hab das beispielsweise für meine Gemeinde beim Mindestlohn gerechnet und ich sage jetzt einmal, das macht sicher keine fünf Prozent aus an der Lohnsumme, was das mehr kosten würde“, so Trummer.
Mehr Geld vom Land für Gratis-Kindergarten
Für das Projekt Gratis-Kindergarten gebe es außerdem mehr Geld vom Land, so der zuständige Landesrat Christian Illedits (SPÖ): „Beim Gratis-Kindergarten wird es jetzt eine Umstellung geben: Personalkostenförderung statt Gruppenförderung. Insgesamt gibt es jetzt bei dieser Maßnahme 6,5 Millionen Euro mehr.“
Einsparungspotenzial sehe Illedits in einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit. Darüber habe man auch bereits beim ersten Gemeindegipfel im August gesprochen. Erst Anfang September habe das Land mit Barbara Zechmeister eine Datenschutzbeauftragte, die den Gemeinden kostenlos zur Verfügung stehe, eingesetzt. Bisher hätten schon 70 der 171 Gemeinden Interesse an dem Angebot gezeigt.
Wolf: Land lasse Gemeinden im Regen stehen
Die ÖVP Burgenland sehe die Gemeinden angesichts der Vorhaben wie Gratis-Kindergarten und Zukunftsplan Pflege zusätzlich belastet. Das Land lasse die Gemeinden „finanziell im Regen stehen“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf am Freitag in einer Aussendung. „Bei der Pflege und den Kindergärten werden die Gemeinden in den nächsten Jahren mit mehreren Millionen zusätzlich belastet“, so Wolf.