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Politik

ÖVP will raschere Förderabwicklung

Die ÖVP-Bürgermeister fordern eine raschere Förderabwicklung durch das Land. Die Gemeinden müssten oft monatelang auf genehmigte Förderungen warten, vor allem beim Güterwegebau. Die Kommunen kämen dadurch oft in finanzielle Schwierigkeiten.

Die größten Verzögerungen gebe es bei den Förderungen rund um den Güterwegbau, sagte der Eisenstädter Bürgermeister und ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bei einem Pressegespräch in Oberwart: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden Förderungen für Güterwege genehmigt bekommen, diese bauen und vorfinanzieren und dann monatelang auf das Geld warten müssen.“ Das müsse rascher und einfacher gehen.

Unterstützung bekam Steiner von ÖVP-Bürgermeisterkollegen aus dem Südburgenland. „Es sollte dem Land ein Anliegen sein, den ländlichen Raum zu entlasten und nicht ständig neu zu belasten. Dazu gehört auch die pünktliche Auszahlung von Förderungen, damit die Gemeinden besser planen können“, so der Ortchef von Bildein, Walter Temmel.

Gemeindegipfel gefordert

Auch der Gratis-Kindergarten könnte den Gemeinden noch Probleme bereiten. Das Land habe zwar angekündigt den Gemeinden zusätzlich 6,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, nur was und wie viele jede Gemeinde erhält sei noch nicht bekannt, so Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner. Daher forderten die ÖVP-Bürgermeister einen Gemeindegipfel mit dem Land, wo alle offenen Fragen geklärt werden.

SPÖ weist Kritik zurück

Der für Straßenbau zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) weist die Beschwerden zurück. „Obwohl Güter- und Radwege eigentlich Gemeindestraßen sind, fördert das Land diese regionale Infrastruktur seit Jahren, weil es den ländlichen Raum stärkt“, so Dorner. Als noch die ÖVP für Güterwege zuständig war, habe die Förderabwicklung genauso lang gedauert – die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden funktioniere seit Jahrzehnten hervorragend. Erstaunt zeigte sich Dorner über die Forderung nach einem Gemeindegipfel zu diesem Thema, mit ihm habe kein einziger der ÖVP-Bürgermeister darüber geredet.

Erst am 21. August habe es einen Gemeindegipfel gegeben, da sei keine Rede von Verzögerungen bei Förderungen gewesen, sagt der Bürgermeister von Neutal und Präsident Gemeindevertreterverbandes Erich Trummer (SPÖ). Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land funktioniere sehr gut. Die Wartezeit sei nicht anders als in den Jahrzehnten, in denen ÖVP-Regierungsmitglieder dafür zuständig waren.