Berlakovich und Steiner
ORF/Hannes Auer
ORF/Hannes Auer
Politik

ÖVP fordert Ausbau öffentlicher Infrastruktur

Die ÖVP wünscht sich Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Notwendig sei etwa der Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Verkehr oder beim Breitbandinternet. Für die ÖVP ist zudem eine Auslagerung einzelner Verwaltungsbereiche überlegenswert.

Beim öffentlichen Verkehr schlägt die ÖVP vor, flächendeckend einen „Burgenland-Bus“ einzuführen. Beim Breitbandausbau habe das Burgenland „massivsten Nachholbedarf“, sagte ÖVP-Landesparteichef Steiner. Er plädierte erneut für die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft seitens des Landes. Dieses solle mit Investitionen in Vorlage treten – und zwar in Bereichen, wo sich das für private Unternehmer wirtschaftlich nicht rechne.

Berlakovich fordert Neugestaltung der Penderpauschale

Menschen fühlten sich im ländlichen Raum wohl. „Sie wollen die Dorfgemeinschaft haben“, stellte ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich fest. Dazu bräuchten sie aber auch Perspektiven wie Arbeit, eine ordentliche Gesundheitsversorgung und ein entsprechendes Angebot an öffentlichem Verkehr.

Berlakovich forderte, bei einer Neugestaltung der Pendlerpauschale die Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Eine CO2-Steuer sei abzulehnen. Die ÖVP Burgenland hatte im Vorjahr einen „Plan für das Burgenland“ vorgestellt. Viele Punkte daraus seien auch in den von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz präsentierten Elf-Punkte-Plan für den ländlichen Raum eingeflossen, so Steiner.

Einzelne Verwaltungsbereiche auslagern

Teil der Vorschläge ist auch die Idee, durch Auslagerung von Verwaltungsbereichen Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich in die Regionen zu bringen. In vielen Bereichen sei es „völlig irrelevant“, ob ein Mitarbeiter in Eisenstadt sitze oder in Oberpullendorf oder Oberwart, meinte Steiner. Als Beispiel für einen infrage kommenden Verwaltungsbereich nannte er die Wohnbauförderung. Menschen aus den Bezirken könne so das tägliche Pendeln nach Eisenstadt erspart werden. Voraussetzung dafür sei allerdings eine ordentliche Internetversorgung.

Die Überlegung, Teile der Verwaltung ins Kulturzentrum Mattersburg zu bringen, sei begrüßenswert, jedoch nur ein kleiner Schritt, meinte Steiner: „Wir würden uns wünschen, das noch viel weiter in den Süden zu bringen, weil es ganz einfach notwendig ist“, so Steiner.