Christoph Wolf und Markus Ulram
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Rechnungshof-Zugang: ÖVP erneuert Kritik

Die ÖVP erneuert ihre Kritik daran, dass der Landesrechnungshof keinen uneingeschränkten Zugang zum Landes-Buchhaltungssystem hat. 120 Tage nach dem Sonderlandtag zur Causa seien die wesentlichen Punkte noch immer nicht geklärt.

Noch immer fehle das vom Landtag geforderte unabhängige Gutachten. Das sagten ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Abgeordneter Markus Ulram am Donnerstag in Richtung rot-blaue Landesregierung. Stattdessen gäbe es ein Papier des Justizministeriums, das die Frage offen lasse, wer entscheide, was prüfungsrelevant sei. Dieses Papier habe weder die Qualität noch die Unabhängigkeit eines Gutachtens, so Wolf. Er forderte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) auf, für Klarheit zu sorgen.

„Keine Antworten auf unsere Fragen“

„Es gibt bis heute keine Antworten auf unsere Fragen. Es gibt auch nicht das versprochene Gutachten darüber, ob das jetzt rechtens war oder nicht. Wir haben eine Anfrage gestellt an die Frau Präsidentin des Landtages, das war nach dem Sonderlandtag. Daraufhin hat sie in der Anfragebeantwortung gesagt: ‚Es ist kein Gutachten beauftragt worden‘ – obwohl das eigentlich aus gemacht war“, so Wolf.

Entscheidung über Prüfungsrelevanz muss bei LRH liegen

Die Prüfungsrechte des Rechnungshofes (Paragraph sechs Landesrechnungshofgesetz) sollten als Verfassungsbestimmung verankert werden, meint die ÖVP. Ulram, er ist auch Mitglied des Rechnungshofausschusses, forderte: „Es muss gesetzlich noch klarer festgelegt werden, dass die Entscheidung, welche Informationen, Daten, Auskünfte, etc. prüfungsrelevant sind, ausschließlich beim Landesrechnungshof als Prüforgan und nicht bei der geprüften Stelle liegt“, so Ulram.

Dunst verwundert

Landtagspräsidentin Verena Dunst zeigt sich über die Kritik der ÖVP in einer Aussendung verwundert. „Die Unabhängigkeit eines Bundesministeriums bei der Erstellung einer rechtlichen Stellungnahme anzuzweifeln und dem Verfassungsdienst des Bundes die rechtliche Expertise für eine gutachterliche Äußerung abzusprechen ist nicht akzeptabel“, so die Landtagspräsidentin. Die rechtliche Stellungnahme des zum Zeitpunkt der Erstellung von der ÖVP geführten Ministeriums kläre die Rechtsfragen zum SAP-Zugang umfassend, so Dunst.

Grünen-Kritik an Dunst

Kein Verständnis für die Vorgangsweise von Dunst kam von den Grünen. Es gebe ein Schreiben aus einem Ministerium, wo der Verfasser festhält, dass er eigentlich gar nicht zuständig sei. Trotzdem habe die Landtagspräsidentin verkündet, dass die Sache für sie jetzt erledigt sei, so Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Das werfe mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Man werde daher eine schriftliche Anfrage an Dunst einbringen. Als Landtag habe man die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, so Petrik. „Als Präsidentin des Landtages hat Verena Dunst die Interessen des Landtages zu vertreten, nicht jene der Regierung oder des Landeshauptmannes“, sagte Petrik.