Doskozils NR-Wahlziel: Mandate halten

„Ich bin Realist, ich seh’ die Daten, ich seh’ die Entwicklungen, ich weiß, was ein Wahlkampf auch in den letzten Wochen noch bringen kann und jetzt zu sagen, wir werden im Burgenland Platz eins sein, geht aus meiner Sicht zu weit“, so Doskozil. Das Wahlziel sei daher ganz klar, die zwei SPÖ-Mandate, die man innehabe, zu halten. Bei der Nationalratswahl 2017 rutschte die SPÖ Burgenland auf 32,9 Prozent der Stimmen ab, konnte aber Platz eins noch knapp verteidigen. Bei der Europawahl im vergangenen Mai rutschte die SPÖ auf Platz zwei hinter der ÖVP ab.

Wollen alle gemeinsam „bestmögliches Ergebnis“

Doskozil hatte zuletzt erklärt, er unterstütze SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zu 100 Prozent. Von ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß gefragt, ob er sich jetzt mit Aussagen, die Rendi-Wagner schaden könnten, zurückhalten werde, antwortete Doskozil, es gehe nicht darum, ob etwas schade oder nütze, sondern es gehe darum, in der Sozialdemokratie ein Profil zu definieren. Und die Sozialdemokratie sei nicht nur die Bundesorganisation, sondern sie bestehe auch aus starken Länderorganisationen. Es sei auch üblich in der Sozialdemokratie eine gewisse Meinungsvielfalt zuzulassen. „Aber natürlich – das zeichnet die Sozialdemokratie auch aus – stehen wir in dieser Phase der Wahlauseinandersetzung hinter der Spitzenkandidatin und wollen natürlich alle gemeinsam ein bestmögliches Ergebnis“, so Doskozil.

Rot-Blau mit Kanzler Doskozil „utopisch“

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) machte im ORF-Burgenland-Sommergespräch mit seinem Wunsch nach einer SPÖ-FPÖ-Koalition mit einem Kanzler Doskozil Schlagzeilen – mehr dazu in Tschürtz: „Doskozil soll Kanzler werden“. Wer Johann Tschürtz kenne, wisse, dass dieser sehr schnell einen Sager loslasse, aber er meine es ehrlich, so Doskozil. Diese Konstellation sei in mehrere Hinsicht utopisch: einerseits aufgrund der Umfragewerte und andererseits, weil er immer klipp und klar gesagt habe, im Burgenland zu bleiben, sagte Doskozil.

Wenn man die Zahlen richtig interpretiere, werde eine ÖVP-SPÖ-Koalition für die Sozialdemokratie wohl die einzige Variante sein, in Regierungsverantwortung zu kommen. Wenn die SPÖ Regierungsverantwortung übernehmen wolle, um ihre Ziele umzusetzen, dann müsse man den „Kurz-Komplex“ ablegen, persönliche Befindlichkeiten hintanstellen, Größe zeigen und dieser Koalition eine Chance geben, sagte Doskozil.

Doskozil: Mindestlohn von 1.700 Euro netto gerecht

Im Sommergespräch bekräftigte Doskozil auch, dass der Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesbereich fix sei. Das bedeute zehn Euro netto in der Stunde, das sei ein gerechter Lohn – auch für eine Putzfrau. Alles darüber hinaus – wie etwa die Kritik, dass dann eine Putzfrau ebenso viel verdiene wie ein Jurist als Berufsanfänger – sei eine Neiddebatte, die geschürt werde. Die grundsätzliche Frage für ihn sei, wie viel ein Mensch verdienen solle, wenn er 40 Stunden arbeite, dass er auch ordentlich und anständig leben könne, betonte Doskozil. Man werde diesen Mindestlohn ohne weitere Verschuldung im Landesbereich umsetzen können.

SPÖ muss sich als Partei öffnen

Doskozil ist der SPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Jänner 2020. Erklärtes SPÖ-Wahlziel sei ein Plus vor dem Ergebnis. EX-LBL-Mandatar Gerhard Hutter soll laut Medienberichten als Parteifreier auf der SPÖ-Landesliste für die Landtagswahl auf Platz drei gereiht werden und damit einen Fixplatz haben. Die Landesliste werde erst in den Gremien beschlossen, dazu werde es einen Vorschlag geben, sagte Doskozil dazu. Aber die SPÖ sei eine Partei, die sich öffnen müsse. Für eine Koalitionsbildung nach der Wahl gebe es für ihn zwei Parameter: die inhaltliche Übereinstimmung – die werde im Burgenland wohl mit jeder Partei möglich sein – und das persönliche Zusammenarbeiten – die Verlässlichkeit und die Handschlagqualität. Die Entscheidung mit wem die SPÖ koaliere, werde aber im Burgenland getroffen und nicht in Wien.