Posch bezeichnete die Grenzkontrollen als „unrechtmäßig“. Sie seien von der Bundesregierung „unter dem Beifall der rot-blauen Landesregierung ohne Not und ohne öffentliche Debatte“ eingeführt und immer wieder verlängert worden, stellte Posch am Montag in einer Aussendung fest.
„Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnahmesituationen. Ohne Notsituation sind die aktuellen Grenzkontrollen illegal“, so Landesgeschäftsführerin Anna Bozecski.
FPÖ: „Kein übereiltes Vorgehen“
In dieser Frage könne es kein übereiltes Vorgehen geben, sagt dazu FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries. „Es war richtig die Grenzkontrollen, wie andere EU Länder auch, bis November zu verlängern. Dann muss die Lage neu bewertet und eine Einschätzung der Entwicklung der kommenden Monate getroffen werden. Die NEOS sollten den Wahlkampf nicht dafür verwenden mit Schlagzeilen die öffentliche Sicherheit aufs Spiel zu setzen“, so Ries in einer Aussendung.