Im Gegensatz zur ÖVP-Bundespartei hält die ÖVP Burgenland bei der kommenden Nationalratswahl Ende September am internen Vorzugsstimmensystem fest. Es entscheidet die absolute Zahl der Vorzugsstimmen über die Mandatsvergabe. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben gelernt, Vorzugsstimmen zu vergeben. Der Wähler soll entscheiden, wer am Ende des Tages das Mandat bekommt“, so Steiner. Das System soll auch bei der kommenden Landtagswahl Anfang Jänner angewendet werden.
„Tschürtz ist Teil der Ibiza-FPÖ“
Der Landeshauptmann-Stellvertreter „kann kein Partner für uns sein“, erklärt Steiner im Gespräch mit ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß.
Beim Thema Wahlkampfspenden gibt sich Steiner gelassen: „Bei uns geht es nicht um große Summen. Die Volkspartei insgesamt hat einen klaren Schritt gemacht. Wir werden gar keine Parteispenden annehmen in diesem Wahlkampf, und daher ist das Thema für mich erledigt“, so Steiner.
Der ÖVP-Landesparteichef möchte sich auf keine Wunschkoalition im Bund festlegen. Zunächst seien die Wählerinnen und Wähler am Wort, erst danach soll über mögliche Koalitionen gesprochen werden, so Steiner. Die Nationalratswahl findet am 29.September statt.
„Burgenland-Bus“: Steiner setzt auf Thema Mobilität
Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat sich im Sommergespräch vergangener Woche eine rotblaue Bundesregierung mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Kanzler und FPÖ-Chef Norbert Hofer als Vizekanzler gewünscht – mehr dazu in Tschürtz: „Doskozil soll Kanzler werden“. Steiner war davon laut eigener Aussage nicht überrascht: „Wir im Burgenland wissen: Immer wenn sich Rotblau ausgeht, besteht die große Gefahr, dass Rotblau auch zusammen geht“, so Steiner.
Die kommende Landtagswahl sieht er als „positive Herausforderung“. Seitens der ÖVP werde es einen fairen Wahlkampf geben. Inhaltlich setzt man unter anderem auf das Thema Mobilität: „Wir wollen eine echte Mobilitätswende im Burgenland haben. Wir wollen einen ‚Burgenland-Bus‘, wo alle Gemeinden flächendeckend abgedeckt werden, sodass jeder Burgenländer und jede Burgenländerin die Möglichkeit hat, ohne eigenen Pkw mobil zu sein“, so Steiner.
Neuwahltermin im Jänner sei „Augenauswischerei“
Im Mai wurde von der ÖVP ein Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz eingebracht, dieser hat allerdings keine Mehrheit bekommen – mehr dazu in Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Tschürtz.
„Der Antrag hat keine Mehrheit bekommen, weil die SPÖ offensichtlich mit dem Gedankengut und der Einstellung, die im Ibiza-Video zu Tage getreten ist, gut leben kann. Tschürtz war einer jener, die mit Strache und Gudenus immer auf Ibiza unterwegs waren. Das war ja FPÖ-Folkore. Daher war unsere Meinung, dass wir auch im Burgenland neu wählen lassen sollten“, so Steiner. Dass die Landtagswahlen schlussendlich auf Jänner 2020 vorgezogen wurden, bezeichnet Steiner als „Augenauswischerei“.
ÖVP als „Gestalterpartei“
Tschürtz hat im Sommergespräch eine Zusammenarbeit mit der „Steiner-ÖVP“ ausgeschlossen. „Was Tschürtz hier macht, ist eine Flucht nach Vorne, weil er weiß, dass er kein Partner für uns sein kann. Wir lehnen Politiker ab, die irgendwie Teil dieser Ibiza-FPÖ sind. Das ist Tschürtz, und daher kann er kein Partner für uns sein“, so Steiner.
Bei der kommenden Landtagswahl möchte Steiner einerseits stärker werden, andererseits Teil der nächsten Landesregierung sein. „Eine Koalition mit der SPÖ ist absolut möglich. Die ÖVP war immer, ist immer und wird immer eine ‚Gestalterpartei‘ sein“, so Steiner.