Christoph Wolf und Thomas Stein
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Politik

ÖVP fordert „gläserne Gesetzgebung“

Die ÖVP fordert, dass der Gesetzgebungsprozess im Burgenland transparenter wird. Konkret sollen Stellungnahmen von Interessenvertretungen zu den jeweiligen Gesetzen veröffentlicht werden. Wörtlich spricht die ÖVP von einer „gläsernen Gesetzgebung“.

Derzeit bestehe im Gesetzgebungsprozess im Burgenland eine „massive Kontrolllücke“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Forderung der ÖVP: Der Gesetzgebungsprozess soll von Beginn an, bis zum Gesetzesbeschluss, im Internet veröffentlicht werden. Vor allem die Stellungnahmen einzelner Organisationen und Interessenvertretungen sollen einsehbar sein.

„Stellungnahmen sollen öffentlich einsehbar sein“

„Ich denke, dass es schon wichtig ist, dass gerade diese Stellungnahmen öffentlich sind, damit der Bürger auch weiß, wo unter Umständen Kritik an einem Gesetz geübt wird, wo vielleicht aber auch das Gesetz unterstützt wird. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man hier auch einen Gesamteindruck bekommt“, so Steiner.

Also beispielsweise Stellungnahmen der Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, des Gemeindebundes oder des Gemeindevertreterverbandes. In Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg werde das bereits so gehandhabt, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf: „Dort gibt es Textgegenüberstellungen, dort werden die Begutachtungen veröffentlicht, aber auch die Stellungnahmen. “

„Forderung ist einfach umzusetzen“

Auch Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sollen veröffentlich werden. „Wir haben als Volkspartei mittlerweile mehrfach darauf hingewiesen, wie intransparent das Land ist, wie oft Dinge vertuscht oder verheimlicht werden und ich glaube, dass muss aufhören. Wir brauchen einen gläsernen Staat, ein gläsernes Land und auch eine gläserne Gesetzgebung“, so Wolf. Eine Gesetzesänderung brauche es hierfür nicht, diese Forderung sei einfach umzusetzen, so die Volkspartei.

Kritik von SPÖ

Kritik kommt von der SPÖ Burgenland: Die ÖVP predige Wasser und trinke Wein, das Burgenland sei transparent wie nie, sagen Klubobfrau Ingrid Salamon und Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die ÖVP Burgenland fordere das Gegenteil von dem ein, das die Bundes ÖVP vorgelebt habe. Das wiederum wird von der ÖVP Burgenland bestritten.