Nach dem Bekanntwerden der Ibiza-Affäre hat die ÖVP im Burgenländischen Landtag einen Misstrauensantrag gegen Tschürtz eingebracht, der Landeshauptmann-Stellvertreter zeigte sich damals persönlich betroffen – mehr dazu in Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Tschürtz. „Natürlich war ich überrascht vom schmerzlichen Tiefpunkt der ÖVP, die etwas behaupten, was überhaupt nicht stimnmt. Wenn man selbst ganz genau weiß, dass etwas nicht ist, dann tut das ein bisschen weh“, so Tschürtz.
Kommende Landtagswahl wird „Bewertungswahl“
Tschürtz ist von der Arbeit der rot-blauen Koalition im Burgenland überzeugt. Wenn das die Bevölkerung auch so sieht, solle die Zusammenarbeit fortgesetzt werden.
Bei der Frage, ob Heinz-Christian Strache bei der kommenden Wiener Landtagswahl 2020 antreten soll, zeigte sich Tschürtz zurückhaltend. „Das entscheiden die Wiener, da möchte ich niemandem einen Tipp geben“, so Tschürtz.
Historikerbericht: Keine braunen Flecken im Burgenland
Am Montag hat die Bundespartei der Freiheitlichen eine erste Version des Historikerberichts veröffentlicht – mehr dazu in FPÖ legt Teil von Historikerbericht vor. Tschürtz bestätigt, dass die burgenländische Landespartei in den Entstehungsprozess des Berichts eingebunden gewesen ist.
„Wir haben in der Bundesvorstandssitzung darüber gesprochen, es ist uns ein Teil des Berichts präsentiert worden. Es geht darum, ob Handlungsweisen gesetzt worden sind. Es geht nicht darum, dass irgendjemand irgendwann einmal irgendwas gesagt hat, sondern wichtig sind diese Handlungsweisen. Da wird man schauen, wie der Endbericht ausschaut“, so Tschürtz. Auf die Frage, was bislang bezüglich des Burgenlandes herausgekommen ist, sagte Tschürtz: „Das Burgenland ist quasi das Vorzeigeland österreichweit“. „Braune Flecken“ oder „braune Verstrickungen“ in der burgenländischen FPÖ verneint Tschürtz.
Doskozil als Kanzler, Hofer als Vizekanzler
Nach der Nationalratswahl Ende September wünscht sich Tschürtz – im Falle entsprechender Wahlresultate für SPÖ und FPÖ – Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Bundeskanzler und Nobert Hofer (FPÖ) als Vizekanzler. „Da gibt es Handschlagqualität, und da gibt es nicht irgendwelche Machenschaften in der ÖVP. Beide sind sehr umsetzungswillig, da wird nicht einfach nur geplappert, sondern sie setzen um“, so Tschürtz. Im Burgenland wird die FPÖ weit über 20 Prozent erreichen, so die Einschätzung von Tschürtz.
Der Termin für die nächste Landtagswahl wurde vorgezogen und findet nun Ende Jänner statt – mehr dazu in Vorgezogene Landtagswahlen im Bgld. „Hans Peter Doskozil ist ganz ehrlich mit mir die ganze Geschichte durchgegangen. Wir haben uns auf Ende Jänner geeinigt. Das war schon einmal ein Vorschlag von Hans Peter Doskozil, wo ich aber gesagt habe, dass ich keinen Anlass sehe. Nach diesem Ibiza-Video, wo kein Stein auf dem anderen geblieben ist, hat man sich dann aber auf den 26.Jänner geeinigt“, so Tschürtz.
Forsetzung der Sicherheitspartner
Vom Vorhaben der burgenländischen SPÖ, den Mindestlohn von 1.700 Euro im Landesbereich einzuführen, war Tschürtz zunächst nur bedingt überzeugt – mehr dazu in Tschürtz hat Bedenken wegen Mindestlohns. Die FPÖ wird nun aber trotzdem zustimmen. „Wir werden das mitbeschließen, weil es natürlich auch eine Evaluierungsphase gibt. Man beginnt nicht gleich in jedem Bereich mit der Umsetzung, sondern step-by-step“, so Tschürtz.
Das eigene Prestigeprojekt der FPÖ, die Sicherheitspartner sei heuer verlängert worden und werde ausgebaut. „Wir werden das Projekt auf jeden Bezirk ausweiten. Es wird dann sieben Fahrzeuge und 40 Sicherheitspartner geben“, so Tschürtz.
Keine Koalition mit „Steiner-ÖVP“
Bei der letzten Landtagswahl 2015 haben die Freiheitlichen 15 Prozent und damit sechs Mandate im Landtag erreicht. Die kommende Landtagwahl bezeichnet Tschürtz als „Bewertungswahl“. „Wenn die Bevölkerung sagt, dass wir das gut gemacht haben, dann kann ich mir vorstellen, dass das so weitergeht“, so Tschürtz.
Die SPÖ-FPÖ-Koalition sei laut Tschürtz „Umsetzungsstaatsmeister“. „Wenn beide Parteien dazugewinnen sollten, dann ist das ein klarer Fingerzeig, dass wir das gut gemacht haben. Denn mit der Steiner-ÖVP ist wirklich nichts zu machen, das sind nur Blockierer“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Eine türkis-blaue Koalition „mit einer Steiner-ÖVP“ – so Tschürtz wörtlich – könne er sich nicht vorstellen.