Mit dieser Gesetzesnovelle sollen die Kindergärten und Kinderkrippen ab Herbst im ganzen Burgenland kostenlos werden. Der Kindergarten- oder Kinderkrippenbesuch kostet die Eltern je nach Gemeinde bisher unterschiedlich viel. Die Spanne ist erheblich, sagte die zuständige Landesrätin Daniela Winkler.
Landesrätin Winkler (SPÖ) zum Gratis-Kindergarten
Burgenland heute-Moderator Martin Ganster im Gespräch mit Landesrätin Daniela Winkler
Winkler: Derzeitige Lösung sei unfair
Die Landesrätin erteilte am Montag bei der Pressekonferenz der ÖVP-geführten Eisenstadt einen Seitenhieb: „Eine Familie in Mattersburg bezahlt mit zwei Kindern für die Kinderbetreuung de facto null Euro. Die andere Familie mit der Kinderkrippe oder dem Kindergarten in Eisenstadt zahlt für die Kinderbetreuung rund 2.400 Euro im Jahr an tatsächlichen Kosten. Ich möchte jetzt die Frage in den Raum stellen: ‚Ist das fair?‘“, so Winkler.
Diese Ungleichbehandlung sei ihm schon länger ein Dorn im Auge gewesen, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Auf das Land kommen durch die Neuregelung jährlich Kosten in der Höhe von sechs Millionen Euro zu. Darüber hinaus, sei auch zu erwarten, dass die Ausgaben der Gemeinden steigen, heißt es aus dem Büro von Landesrätin Winkler.
Gemeinden müssen künftig Sommerbetreuung zur Verfügung stellen
Zusätzlich zum Gratis-Kindergarten werde das neue Gesetz auch Verbesserungen bei der Nachmittags- und bei der Ferienbetreuung von Kindern bringen, so Doskozil. „Das heißt, wenn vier Eltern den Betreuungsbedarf ihrer Kinder über den Sommer in einer Gemeinde deponieren, dann ist es eine gesetzliche Verpflichtung, künftig diese Betreuung – sei es im Kindergarten, sei es in der Volksschule – zur Verfügung zu stellen“, so Doskozil.
Auch Verbesserungen bei Schließtagen geplant
Auch bei der Zahl der Schließtage in den Ferien, bei denen das Burgenland im Bundesländer-Vergleich bisher nicht gut abschneidet, werde es Nachbesserungen geben, kündigte Landesrätin Winkler an – mehr dazu in Sommerferien: Schwierige Kinderbetreuung. Das Gesetz wird voraussichtlich im Herbst beschlossen – der Kindergartenbesuch wäre dann ab 1. November kostenlos.
Arbeiterkammer begrüßt Änderung
Die Arbeiterkammer Burgenland begrüßte die Einführung von Gratiskindergarten und kostenloser Kinderkrippe. Das Projekt der Landesregierung sei eine Entlastung für tausende berufstätige Eltern, betonte AK-Präsident Gerhard Michalitsch.
FPÖ erfreut über Gratis-Kindergarten
„Ich freue mich sehr, dass es jetzt zu einem weiteren großen Schritt der finanziellen Entlastung für die Familien im Burgenland kommen wird“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Stellvertreter Johann Tschürtz. Auch FPÖ-Klubobmann Geza Molnar begrüßte den Gratis-Kindergarten, künftig müsse man sich aber auch mit der innerfamiliären Betreuung beschäftigen, so Molnar.
ÖVP vermisse sozial-gerechte und verträgliche Staffelung
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf vermisse eine sozial-gerechte und verträgliche Staffelung. Es sei nicht okay, wenn Besserverdiener ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten, so Wolf. Auch die Tatsache, dass für die Gemeinden nicht klar sei, für was und wie viel genau die Gemeinden in die Tasche greifen müssen sorgt bei der ÖVP für Unmut.
GRÜNE: Gratis-Kindergarten soll Landeskompetenz werden
Grünen-Chefin Regina Petrik begrüßte die Initiative, sehe aber auch eine Belastung, die infolge dieser Umstellung auf einige Gemeinden zukommen würde und forderte, dass Gratis-Kindergärten in Landeskompetenz übergeführt werden.
LBL ortet „Ungedeckte Wahlzuckerl“
Manfred Kölly (LBL) forderte einen Finanzierungsplan zu den angekündigten Maßnahmen der Landesregierung. Außerdem sei für Kölly fraglich, warum diese Maßnahmen nicht bereits umgesetzt wurden.