Politik

SPÖ-Nationalräte ziehen Bilanz

Am 29. September wird der Nationalrat gewählt. Die bisherigen burgenländischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten, Klaudia Friedl und Erwin Preiner, sind nicht mehr wählbar. Die beiden zogen am Donnerstag über ihre Zeit im Nationalrat Bilanz.

Ziemlich genau neun Jahre war Erwin Preiner Nationalratsabgeordneter für die SPÖ. Angelobt wurde der Bürgermeister der Gemeinde Winden am See am 7. Juli 2010. Seine letzte Nationalratssitzung war vor zwei Wochen, am 4. Juli. Die interessanteste Zeit seien aber seine letzten Wochen im Nationalrat gewesen, sagte Preiner am Donnerstag. Nach dem „Ibiza-Skandal“ und dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung, habe das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat einige Beschlüsse ermöglicht: So war das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Gylphosat ab Jänner 2020 für Preiner „ein Meilenstein“.

Erwin Preiner und Klaudia Friedl
ORF/Thomas Prunner
Erwin Preiner und Klaudia Friedl

Kritik an türkis-blauer Bundesregierung

Wesentlich kürzer im Nationalrat vertreten war die SPÖ-Bürgermeisterin von Steinberg-Dörfl, Klaudia Friedl. Sie war seit dem 9. November 2017 im Parlament. Es sei ein schöner Ausflug gewesen, wie sie selbst sagt. Mit Kritik an der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung sparten die SPÖ-Abgeordneten in ihrer Bilanz nicht. Sie sprachen von Anschlägen auf die Sozialpolitik und nannten als Beispiel die Einstellung der Aktion 20.000 und die Einführung der Sechzigstundenwoche.

Österreich brauche ein soziales Gewissen, so Friedl. Das, was in den vergangenen 18 Monaten an konservativer Politik gemacht worden sei, sei sehr selten für die Bürgerinnen und Bürger des Landes gewesen. Die politische Zukunft der beiden ist noch offen. Vorerst werden sich Preiner und Friedel aber wieder mit voller Kraft ihren Bürgermeisterämtern zuwenden. Der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland bei der Nationalratswahl im September ist Christian Drobits – mehr dazu in NR-Wahl: Drobits SPÖ-Spitzenkandidat.