Außerdem wird auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 beschlossen. „Dieser Rechnungsabschluss ist wieder dem gerecht worden, was unseren Parteien im Jahr 2015 vereinbarten haben – stabile Finanzen, ein ausgeglichener Haushalt und kontinuierlicher Schuldenabbau“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Sowohl SPÖ als auch FPÖ zeigen sich, wenige Tage vor dem Vier-Jahres-Jubiläum der rot-blauen Koalition, zufrieden mit der Zusammenarbeit.
Der Schuldenstand des Landes habe sich im Vorjahr um zwei Millionen – auf 272 Millionen Euro – verringert. Kritik kommt von LBL-Obmann Manfred Kölly. Der Verwaltungsapparat sei immer noch überdimensioniert. „Das sieht man wieder, dass dieser Verwaltungsapparat massiv aufgebläht ist und nicht weniger Leute installiert sind, sondern mehr“, so Kölly.
Der Rechnungsabschluss wird wohl mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen werden. Beide wollen außerdem einen Entschließungsantrag rund um Parteispenden und Transparenz einbringen. „Wir sind dafür, dass hier nicht nur das Limitieren der Spenden und Melden an den Rechnungshof wichtig ist, sondern, dass auch die Offenlegung ganz wichtig ist und dass höhere Strafen notwendig sind, wenn man sich nicht daran hält“, so SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon.
Zankapfel Raumplanungsgesetz
Auf der Tagesordnung steht auch das neue Raumplanungsgesetz, das bereits im Vorfeld heftig kritisiert wurde. „Das Wort Klima und Klimaschutz kommt im ganzen Gesetz überhaupt nicht vor. Lediglich in den Erläuterungen, das Wort Bodenschutz kommt auch nur in den Zielen vor und so zieht sich das eigentlich durch das ganze Gesetz“, so Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller. „Das ist in Wahrheit ein Bodenfraßgesetz, das widerspricht der Ortskernbelebung, die wir im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes einstimmig – noch unter Landeshauptmann Hans Niessl – beschlossen haben, wo wir uns ganz explizit dazu bekannt haben, bodenschonend zu arbeiten, in allen Bereichen“, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.
ÖVP fordert Ausstieg aus Zins-Swap-Geschäften
Außerdem werden auch zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die ÖVP fordert den vorzeitigen Ausstieg des Landes aus den Zins-Swap-Geschäften, die dem Land lauf ÖVP bisher rund 80 Millionen Euro gekostet haben. Die Grünen bringen gemeinsam mit SPÖ und FPÖ einen Antrag zum Klimaschutz ein, um so die Resolution der „Fridays for Future“-Klimaschutzbewegung zu unterstützen.