Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, war vor kurzem selbst vorübergehend in der Pflege tätig, in einem Pflegeheim in Steinbrunn (Bez. Eisenstadt-Umgebung), um Erfahrungen zu sammeln. Ein Punkt, den sie am Pflegeplan der Landesregierung nun kritisiert, ist, dass nur noch größere Pflegeeinrichtungen mit mehr als 60 Betten gefördert werden sollen. Denn kleine Betriebe hätten besondere Vorteile, meint sie. „Da kommt schon die frühere Nachbarin nach dem Frühstück zum Plaudern vorbei, um sich zu erkundigen, wie es einem geht. Es ist das beste Mittel gegen Isolation im Alter, wenn wir schauen kleine, überschaubare, wohnortnahe Pflegeheime zu unterstützen“, so Petrik.
Kritik an Anstellung von pflegenden Angehörigen
Petrik sieht auch Tücken im Vorhaben, dass sich pflegende Angehörige beim Landesspitalsverband KRAGES anstellen lassen können. Sie lud die Präsidentin der Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger am Donnerstag nach Eisenstadt ein. Birgit Meinhard-Schiebel warnt vor der Anstellung. Denn selbst wenn die „Dienstzeit“ des pflegenden Angehörigen offiziell zu Ende ist, müsse er sich ja weiter um seinen Verwandten kümmern, so Meinhard-Schiebel. Die Grünen gehen aber nicht davon aus, dass die Mehrheit von SPÖ und FPÖ den Gesetzesentwurf noch maßgeblich ändern wird. Der Pflegeplan soll mit 1. Oktober in Kraft treten.
ÖVP: Pflege funktioniert so nicht
So wie jetzt im Entwurf des neuen Sozialhilfegesetzes vorgesehen, werde die Pflege im Burgenland nicht funktionieren, kritisierte auch ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Zu viele Fragen seien ungeklärt, etwa wer die Verwandten pflegen solle, wenn die für die Pflege angestellten Angehörigen krank oder auf Urlaub seien. Es habe auch von Menschen, die in der Pflege tätig seien, viele Fragen gegeben und es gebe keine Antworten. In der Schweiz habe man die Anstellung pflegender Angehörigen versucht, dort habe es nicht funktioniert und im Burgenland werde es genauso sein.
Der versprochene Nettolohn von 1.700 Euro höre sich zwar gut an, doch werde der Lohn aus dem Pflegegeld und aus einem Teil der Pension der zu Pflegenden finanziert, merkte Steiner an. Nach der Landtagswahl im kommenden Jänner werde dieses Projekt schnell wieder Geschichte sein. Die burgenländische Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Gesundheitssprecherin, Gaby Schwarz, verteidigte am Freitag einmal mehr die von ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz vorgeschlagene Pflege-Versicherung.
Man müsse dafür sorgen, dass die Finanzierung des Systems wirklich gesichert sei. Sie halte es für eine gute Variante, das bei der AUVA anzuhängen, wo man wisse, wie man mit solchen Dingen umgehe. Kritik sei bei solchen Themen, gerade jetzt im Vorwahlkampf, immer der Fall – mehr dazu in Kaum Gegenliebe für Pflegeversicherung. Gerade die SPÖ müsse für dieses Modell sein, so Schwarz. Die Ablehnung liege wohl allein darin begründet, dass Sebastian Kurz den Vorschlag gemacht habe.
Salamon: „Zukünftiges Pflegepersonal wird gewonnen“
In einem zweijährigen Pilotversuch werde die Anstellung von Angehörigen ermöglicht, die sich der Betreuung von Familienmitgliedern widmen und daher keiner Beschäftigung nachgehen können, stellte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon am Freitag fest. Die pflegenden Angehörigen seien dadurch sozial abgesichert, gleichzeitig werde damit auch durch gezielte Ausbildung zukünftiges Personal für den Pflegebereich gewonnen, so Salamon.