Burgenlands Spitzenpolitiker haben keinen Personenschutz. Diesen gibt es nur für den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und auch der Innenminister wird regelmäßig von Cobra-Beamten begleitet. Bei einer erhöhten Gefährdungslage könne allerdings Polizeischutz beantragt werden, so Landesamtsdirektor Ronald Reiter. Die Lage werde von der Polizei eingeschätzt.
„Nach dieser Einschätzung werden dann weitere Maßnahmen gesetzt“, so Helmut Marban, Sprecher der Landespolizeidirektion. Im Burgenland komme es allerdings sehr selten vor, dass ein Politiker Polizeischutz brauche.
Mitarbeiter werden geschult
Landeshauptmann Doskozil hat nach der Morddrohung gegen ihn auf besonderen Schutz verzichtet. Allerdings der Mordfall in Vorarlberg heuer im März in einer Bezirkshauptmannschaft veranlasste auch das Land Burgenland zum Handeln. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im direkten Kundenkontakt stehen, werden speziell geschult.
Es gehe darum, dass man im Fall der Falles die Abläufe kennt, sagt Landesamtsdirektor Reiter. „Es geht viel um Kommunikation, wie man in Krisensituationen mit problematischen Gesprächspartner umgeht, aber es geht auch darum, dass man letztlich die Systeme beherrscht. Wir haben ja Alarmanlagen und Alarmknöpfe“, so Reiter.
Den Kontakt zur Bevölkerung suchen Politiker ja nicht nur im persönlichen Gespräch, sondern auch über Soziale Medien. Dort kommt es immer häufiger vor, dass Drohungen ausgesprochen werden. Die Polizei rät in jedem Fall, Anzeige zu erstatten.
Auch Darabos erhielt Morddrohung
Mit einer Morddrohung war auch der ehemalige Landesrat und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in seiner aktiven Zeit als Minister konfrontiert. Inmitten der hitzigen Wehrpflichtdebatte Ende 2012 schrieb ein anonymer User auf der Facebookseite der Initiative „Pro Wehrpflicht“: „Darabos schreitet seiner Laternisation mutig entgegen“ – eine Anspielung auf das Schicksal des k.u.k. Kriegsministers Latour, der im Jahr 1848 von Aufständischen gelyncht und an eine Laterne gehängt worden war. Am meisten habe er um seine Familie gefürchtet, so Darabos.
Darabos erstattete Anzeige. Von den Behörden sei die Morddrohung gegen ihn heruntergespielt und als lächerlich abgetan worden, so Darabos. Ein Politiker müsse so eine Drohung aushalten, hieß es. Das habe ihn bestürzt. Dennoch beantragte er damals Personenschutz durch die Polizei und wurde einige Zeit bewacht. Die türkis-blaue Bundesregierung wollte vor ihrer Abwahl ein neues Gesetz beschließen, das die Anonymität im Internet gegenüber Behörden aufheben soll. Für Darabos der richtige Weg.