In der Vergangenheit, gerade in der jüngeren, wurden schon einige Verfassungsänderungen von größerer Reichweite beschlossen, etwa dass die Landesregierung nun nicht mehr sieben, sondern fünf Mitglieder haben wird, oder dass der Proporz in der Regierung im Burgenland abgeschafft wurde.
Kein Handlungsbedarf bei Verfassung und Geschäftsordnung
Das wird es diesmal nicht geben. An sich habe man das auch diesmal vorgehabt, so SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar unisono, im Rahmen der Regierungsklausur habe man sich aber auf eine andere Vorgehensweise verständigt. Die Verfassung und die Geschäftsordnung hätten sich bewährt, es gebe keinen Handlungsbedarf.
Für eine Änderung angedacht waren etwa die Größe der Klubs im Landtag und eine Antwort auf die Frage, ob auch EU Bürger im Burgenland bei der Landtagswahl abstimmen dürfen sollen, heißt es auf Nachfrage des ORF Burgenland. Bis zum 26. Jänner müsse noch Wichtiges beschlossen werden. Die Prioritäten der Koalition heißen „Zukunftsplan Pflege“, „Mindestlohn“, „Gratiskindergarten“ und auch „Biowende“.