Doskozil, Tschürtz, Molnar, Salamon bei Pressekonferenz
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Politik

Regierung präsentiert Fahrplan bis zur Wahl

In Sankt Martin an der Raab (Bezirk Jennersdorf) ist Freitagmittag die zweitägige Klausur der Burgenländischen Landesregierung zu Ende gegangen. Die rot-blaue Landesregierung legte dabei den konkreten Fahrplan bis zu den Neuwahlen fest.

Alle wichtigen Themen die auf der Agenda standen wurden bei der Regierungsklausur behandelt und werden jetzt umgesetzt, darüber sind sich die Regierungspartner einig. Damit alle Vorhaben umgesetzt werden können, seien bis zum Jänner des nächsten Jahres noch mehr als 30 Gesetzesanpassungen notwendig, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Doskozil: Sicherheitspartner sollen erweitert werden

„Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden, weil die Koalition in der gleichen Art und Weise weitergeführt wird, wie sie bisher gelebt worden ist. Das heißt, wir werden die Projekte Mindestlohn, Pflege, Bioland Burgenland, bildungspolitische Schwerpunkte, aber auch die Sicherheitspartner flächendeckend auszurollen, bis zum Ende des Jahres umsetzen und werden dann in einem kurzen Wahlkampf im Jänner wählen“, sagte Doskozil. Die burgenländischen SPÖ-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst sollen nächste Woche, am 21. Juni, präsentiert werden, so Doskozil.

Gratis Kindergarten ab Herbst

Der Mindestlohn in Landes- und landesnahen Betrieben soll ab 1. Jänner 2020 kommen, ebenso der Pflegeplan, und bereits ab dem Herbst soll es im Burgenland auch den gratis Kindergarten geben, so Doskozil. „Wir wollen durch gesetzliche Maßnahmen vorkehren, dass einerseits der Kindergarten zur Gänze gratis besucht werden kann und andererseits auch während der Ferienzeiten attraktive Betreuungszeiten für die Eltern vorhanden sind, um zu gewährleisten, dass auch hier Beruf, Familie, Ferien und Urlaub vereinbar ist“, sagte Doskozil.

Tschürtz: „Sind im Gleichklang unterwegs“

Die Koalition endet wegen der Strache-Ibiza-Affäre vorzeitig. Gewählt wird im Jänner, also vier Monate früher. Trotzdem betonte auch Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), dass es Einvernehmen zwischen den Regierungspartnern gibt. „Wir sind im Gleichklang Richtung Umsetzung aller uns vorgenommenen Projekte unterwegs. Wir haben das ausführlich ausdiskutiert. Wir haben Pro und Kontra abgewogen und wir werden gemeinsam diese Projekte noch heuer zur Umsetzung bringen“, sagte Tschürtz.
Ende Oktober ist jene Landtagssitzung geplant, in der der Landtag aufgelöst wird. Die rot-blaue Koalition will aber bis Ende des Jahres voll arbeiten.

ÖVP vermisse inhaltliche Impulse

Kritik kommt am Freitag von der ÖVP, sie vermisse inhaltliche Impulse. Rot-Blau führe künstliche Diskussionen über Einheitslohn und Verstaatlichung der Pflege, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf (ÖVP). Probleme wie Arbeitsplätze, Mobilität und Wirtschaft würden auf der Strecke bleiben, so Wolf. Wolf forderte auch ein Ende der Sicherheitspartner. „Sich für einen starken Staat aussprechen, in allen Bereichen Verstaatlichungen anzustreben und gleichzeitig ureigenste staatliche Aufgaben, wie die Sicherheit, in private Hände zu geben, das passt in keinem Kopf zusammen“, kritisierte Wolf Landeshauptmann Doskozil.