Foto der Landesregierung
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Politik

Regierung tagt im Südburgenland

Die burgenländische Landesregierung hat sich am Donnerstag zu einer zweitägigen Klubklausur ins Südburgenland zurückgezogen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Themen, die bis zur Neuwahl im Jänner noch abgearbeitet werden sollen. Die Stimmung innerhalb der rot-blauen Regierung scheint nach wie vor zu gut zu sein.

Die Landesregierung zog sich am Donnerstag zu ihrer Klubklausur nach Sankt Martin an der Raab (Bezirk Jennersdorf) zurück. Angesichts der hochsommerlichen Temperaturen scheint es eine sehr heiße Klausur zu werden. Auf die Arbeit selbst werde die Hitze keine Auswirkungen haben, so Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ). „Ich schätze, dass es eine Klimatisierung gibt und so richtig heiße Themen gibt es ja nicht. Wir sind über weiteste Strecken einer Meinung“, sagte Petschnig. Auch laut Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) gebe es ein sehr gutes Einvernehmen in der Koalition.

Sitzungssaal Regierungsklausur
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Regierungsklausur in Sankt Martin an der Raab

Doskozil: Pflege und Mindestlohn zentrale Themen

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) glaube nicht, dass es in der Klausur zu heißen Diskussionen kommen werde. Im Mittelpunkt stehe die Arbeit für die nächsten sechs Monate. „Wichtigste Themen aus meiner Sicht sind natürlich die Pflege und der Mindestlohn, das sind die zentralen Themen. Wir werden über Bildung und über die Bio-Offensive reden, aber das Programm bis zum Ende des Jahres soll definiert werden. Diskutiert wird alles, aber ich gehe davon aus, dass wir dieses letzte halbe Jahr genauso zu Ende führen wie die vergangenen vier Jahre, gemeinsam und nicht im Streit“, so Doskozil.

Tschürtz: „Stimmung innerhalb der Regierung ist perfekt“

Auch FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz sehe keinen Grund für große Diskussionen bei der Klausur. „Wir werden immer versuchen lösungsorientiert zu diskutieren und wir werden uns sicher so treffen, damit das Beste für das Burgenland herauskommt. Die Stimmung innerhalb der Regierung ist perfekt“, so Tschürtz. Über die Ergebnisse der Klausur informiert die Regierung am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz.