Politik

Sozialhilfegesetz: Gemeindebund fordert vom Land Verhandlungen

Das neue Sozialhilfegesetz – mit dem neuen Landespflegekonzept – ist noch für acht Tage in Begutachtung. Der ÖVP-nahe Gemeindebund ist wegen zusätzlicher Kosten für Gemeinden besorgt und droht mit dem Konsultationsmechanismus.

Das neue Sozialhilfegesetz sei entgegen der bisherigen Gepflogenheiten nicht vorab mit dem Gemeindebund beraten worden, kritisierte Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits. Das Gesetz bringe aber zusätzliche Kosten in der Höhe von mindestens 18 Millionen Euro, so Radakovits: „Angesichts dieser Vorhaben, verbunden mit der Verpflichtung der Gemeinden all diese Kosten mit 50 Prozent mitzufinanzieren, muss die Frage gestellt werden, woher die Kommunen dieses Geld nehmen sollen. Wir reden da von – wenn ich nur kleinere Beträge nehme – mindestens neun Millionen (Anmerkung: pro Jahr). Das wäre dann eine 15-prozentige Erhöhung auf einen Schlag bei den Sozialausgaben, die sich derzeit bei 60 Millionen bewegen.“

Leo Radakovits
ORF
Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits

Konsultationsmechanismus als letzter Ausweg

Radakovits appellierte daher am Donnerstag an das Land, mit dem Gemeindebund als dem Vertreter von 83 burgenländischen Gemeinden so rasch wie möglich in Gespräche einzutreten. Denn sonst bliebe nur mehr ein Ausweg. „Natürlich gibt es nachher auch noch eine Möglichkeit, die ist aber bisher im Burgenland noch nicht zur Anwendung gekommen, dass man dann eben eine Verhandlung erzwingen kann, über den Konsultationsmechanismus.“ Das Auslösen vom Konsultationsmechanismus bedeutet, dass Vertreter von Land, Bund und Gemeinden an den Verhandlungstisch müssen, bevor das Gesetz beschlossen werden kann.

Die Begutachtungsfrist für das neue Sozialhilfegesetz endet laut Radakovits am 21. Juni – bis dahin muss auch die Entscheidung über das Auslösen des Konsultationsmechanismus getroffen werden. Der Gemeindebund-Präsident war aber zuversichtlich, dass das Land und der zuständige SPÖ-Landesrat Christian Illedits noch vorher das Gespräch suchen werden.

Illedits: „Alle Informationen weitergegeben“

Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) sagte am Donnerstag dazu, er habe an allen burgenländischen Bezirkshauptmannschaften Informationsveranstaltungen zum Zukunftsplan, auch zu den Kosten abgehalten, unter Einladung aller Bürgermeister und Vizebürgermeister des Landes. „Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Parteien, es wurde kaum Kritik geübt, weil alle Anwesenden den Bedarf erkannt haben", sagte Illedits. Er hätte sich erwartet, dass auch der VP-Gemeindebund Verantwortung für die Bürger und Gemeinden übernehme, in dem er konstruktive Mitarbeit leiste, so Illedits.

Der Präsident des SPÖ-nahen Gemeindevertreterverbands, Erich Trummer, sagte dagegen, es sei alles eine Frage der Prioritäten und der Gemeindevertreterverband stehe grundsätzlich für eine gute Pflegeversorgung.