Bürgerinitiative gegen Breitspurbahn
SPÖ Neusiedl am See
SPÖ Neusiedl am See
Verkehr

Diskussion um Breitspurbahn

Im Bezirk Neusiedl am See will eine Bürgerinitiative Auskunft über die Pläne für eine Breitspurbahn bekommen. Es geht um die Bahn, die von China über Russland an das europäische Schienennetz angeschlossen werden soll.

Für die betreffende Breitspurbahn soll die Strecke vom slowakischen Kosice bis in den Großraum Wien verlängert und ein riesiger Güterterminal errichtet werden. Die Gegner der Trasse durch den Bezirk Neusiedl am See stellen einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz. Adressaten sind das Verkehrsministerium und die und ÖBB Infrastruktur AG.

Bürger fordern konkrete Informationen

Man wolle endlich konkrete Informationen über eine geplante Breitspurbahn inklusive Güterterminals und deren Standorte. Die Bürgermeister würden sich hingehalten fühlen, es gebe keine konkreten Aussagen zu den Trassenvarianten und Terminals, so die Gegner einer Verlängerung der Breitspurbahn.

Sie wollen die Genehmigung der Trasse sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abwarten, bis eine Verhinderung des Projekts zu spät sei. SPÖ- und Grün-Abgeordnete hätten seit dem Vorjahr vom Nationalrat und vom Bundesrat bisher nur leere Worthülsen bekommen, so die Kritik.

Parlamentarische Bürgerinitiative werde eingereicht

Als nächste Schritte wolle man mit Hilfe bereits gesammelter Unterschriften eine parlamentarische Bürgerinitiative einreichen. Der laut ihren Angaben überparteilichen Bürgerinitiative haben sich Ortschefs und Kommunalpolitiker von SPÖ, Grünen und verschiedener Bürgerlisten im Bezirk Neusiedl am See angeschlossen. Mittlerweile gebe es auch bereits Unterstützer im Bezirk Bruck an der Leitha.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik deutlich zurück. Aufgrund des Vorschlags der ÖBB habe das Ministerium eine Verkehrs- und eine Umweltprüfung eingeleitet. Ergebnisse gebe es im Herbst, dann könne die Bevölkerung Stellung nehmen. Erst nach Abschluss der Prüfungen werde es konkrete Trassenpläne geben.