EU-Wahl-Kandidaten in Rust

Der österreichische Städtetag des Städtebundes in Rust ist am Freitag mit einer Podiumsdiskussion der nationalen EU- Kandidaten zu Ende gegangen. Themen waren unter anderem die Vergabe von EU-Fördermitteln, EU-weite Verordnungen und das EU-Budget.

Seit Mittwoch tagen die Vertreter des Städtebundes in Rust. Am Donnerstag wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, darin wird Bezug genommen auf die Grundwerte der Europäischen Union und dazu aufgerufen, am Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Am Freitag zum Abschluss nannten die EU Kandidaten noch einmal ihre persönlich wichtigsten Themen.

Schieder: „Hände weg vom öffentlichen Eigentum“

„Wenn ich schreibe Mensch statt Konzern, dann meine ich diese 50.000 Lobbyisten, die Konzerninteressen vertreten, die muss man zurückdrängen. Das Zweite worauf wir schauen müssen ist, Hände weg vom öffentlichen Eigentum, das heißt Hände weg vom Wasser, keine Privatisierung von Wasser, Gemeindewohnungen und öffentlichem Personennahverkehr“, so Andreas Schieder (SPÖ).

Edtstadler: „Sicherheit und Migration wichtigsten Themen“

„Eines der wichtigsten Themen aus meiner Sicht, sind die Themen Sicherheit und Migration. Wir waren gar nicht so weit weg von einer Lösung. Es gibt allerdings in einem Rechtsakt wirkliche Abstimmungsprobleme. Hier ist die falsche Frage gestellt, nämlich die Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa. Da muss man einen neuen Ansatz finden und das erwarte ich mir auch nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, auch mit einer neuen Kommission“, sagte Karoline Edtstadler (ÖVP).

Mayer für gemeinsamen Außengrenzen-Schutz

Für Georg Mayer (FPÖ) seien folgende Themen wichtig: „Zum Einen wäre es sicher einmal ein funktionierender Außengrenzen-Schutz für die Europäische Union und da müssen wir alle zusammenarbeiten, also das kann man nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, diese Aufgabe wäre zu groß. Auf der anderen Seiten muss man sagen, dass man auch entgegengesetzt den Menschen vor Ort hilft“.

Waitz: „Gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels“

„Wir müssen uns gemeinsam um die Bekämpfung des Klimawandels kümmern, das ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und für mich speziell die Frage: Wie können wir Landwirtschaftspolitik so umgestalten, dass wir sowohl dem Klimawandel Rechnung tragen, als auch den Biodiversitätsverlust stoppen, als auch gesunde Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger erzeugen“, sagte Thomas Waitz (Grüne).

Posch: „Wichtig, dass es europäische Identität gibt“

„Mir ist am Wichtigsten, dass es eine europäische Identität gibt, dass die Menschen das erkennen, was uns die Europäische Union gebracht hat - Frieden, Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“, sagte der burgenländische Spitzenkandidat Eduard Posch(NEOS).

Voggenhuber für europäische Volksabstimmung

Johannes Voggenhuber (Europa Jetzt) wünsche sich „Eine europäische Volksabstimmung, mit der nicht die Staaten und nicht die Staatskanzleien und Regierungen, sondern die Bürgerinnen und Bürger Europas über die großen Vertragsreformen abstimmen können“.