Doskozil für Expertenregierung im Bund

Die SPÖ-Landeshauptmänner gehen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde.

Alle drei SPÖ Landeschefs, aus Wien, Kärnten und dem Burgenland wiesen am Freitag darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. Man hätte auch nicht diskutiert, sagte der Wiener Landeschef Michael Ludwig (SPÖ). Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen.

Doskozil: „Expertenregierung in der Lage Staat zu führen“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister ein „ÖVP-Aufpasser“ zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.

„Durch Expertenregierung komme Ruhe in Regierungsarbeit“

„Ich habe klar gesagt, dass es aus meiner Sicht das Beste wäre, wenn es bis hin zur Phase der Wahl, bis hin zur Phase einer neuen Regierung, die gebildet wird, eine honorige Expertenregierung gibt. Damit kommt auch Ruhe in die Regierungsarbeit. Damit kann man auch gewährleisten, dass eine Regierungsarbeit nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird. Damit kann man auch gewährleisten, dass die in den Ministerien vorhandenen Steuermittel, vor allem für Öffentlichkeitsarbeit, nicht für Wahlwerbung verwendet werden. Ich glaube, das tut uns ganz gut und die Parteien sollen Wahlwerbung betreiben“, sagte Doskozil kurz nach der Sitzung am Freitag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Doskozil: „Können nicht mehr zurück“

Doskozil legte in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagnachmittag noch einmal nach. „Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können“, geht Doskozil in der „Presse“ und den Bundesländerzeitungen von der Zustimmung der SPÖ aus - mehr dazu in Doskozil erhöht den Druck.

Steiner: „Doskozil stellt Parteipolitik vor Staatsinteressen“

Kritik an Landeshauptmann Doskozil kommt von ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Der Landeshauptmann stelle mit seinem Ja zum Misstrauensantrag Parteipolitik vor Staatsinteressen, so der Vorwurf von Steiner. Sebastian Kurz habe gehandelt und die Koalition beendet, während Doskozil mit der FPÖ weitermache, sagte Steiner, der mit der ÖVP diese Woche seinerseits einen gescheiterten Misstrauensantrag gegen FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gestellt hatte.

Tschürtz: „ÖVP geht es nur um Macht und Einfluss“

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) weist Steiners Aussagen zurück. „Der ÖVP ist unser Land völlig wurscht. Ihr geht es offenkundig nur um Macht und Einfluss“, so Tschürtz. Kurz habe die beliebteste und erfolgreichste Regierung der vergangenen Jahrzehnte in die Luft gejagt, nur weil sich die FPÖ geweigert hat, der ÖVP das Innenministerium zu geben, so Tschürtz.

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• Landeshauptleute bei Kurz: Uneinigkeit über Misstrauen