Landtagswahl am 26. Jänner 2020

Ein politisches Erdbeben hat am vergangenen Wochenende Österreich erschüttert und es hat auch Folgen für das Burgenland. Bei einem Koalitionsausschuss wurde am Montag beschlossen, dass auch im Burgenland vorzeitig gewählt wird - und zwar am 26. Jänner 2020.

Das gaben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) bei einer Pressekonferenz direkt im Anschluss an den Koalitionsausschuss, der erstmals einberufen worden war, bekannt. Regulär hätte das Burgenland erst im Mai 2020 den Landtag gewählt. Doskozil wird nun schon im Jänner als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen und definitiv im Burgenland bleiben. „Die Entscheidung ist damit getroffen, keine Frage“, so Doskozil.

„Lehnen die Vorfälle rund um ‚Ibiza-Video‘ ab“

Man sei zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, betonte Doskozil. „Zu einem Ergebnis, das im Wesentlichen davon getragen ist, dass wir die Vorfälle rund um das ‚Ibiza-Video‘ ablehnen“, so Doskozil.

„Wir wollen kein Land, wo Machthaber ihre Macht dazu verwenden und benützen, sich selbst oder einer politischen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Wir wollen kein Land, wo Großindustrielle politische Entscheidungsträger durch Spenden beeinflussen. Wir wollen aber auch kein Land, wo ein verurteilter Rechtsradikaler möglicherweise die Möglichkeit hat, einen politischen Machthaber zu beeinflussen und zu erpressen“, führte Doskozil aus.

ORF/Walter Schneeberger

Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Johann Tschürtz (FPÖ) auf dem Weg zur Pressekonferenz

Landtag wird Mitte bis Ende Oktober aufgelöst

Die Koalition werde zum jetzigen Zeitpunkt fortgeführt. Der vorgezogene Wahltermin am 26.1.2020 bedeute, dass Mitte bzw. Ende Oktober der burgenländische Landtag aufgelöst werden muss, erklärte Doskozil. „Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass wir in einer Koalition mit der ÖVP, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, ständig mit gegenseitigen Gehässigkeiten und Misstrauen konfrontiert waren“, begründete Doskozil die Vorgehensweise. Das sei einer Regierung nicht würdig.

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar

Doskozil verkündet den neuen Wahltermin

Der Landeshauptmann begründet diese Entscheidung, die am Montag nach dem Koalitionsausschuss gefällt wurde.

„Werden uns nicht in diese Spirale drängen lassen“

Man habe in den vergangenen Jahren mit der FPÖ Burgenland gut zusammengearbeitet, betonte der Landeshauptmann erneut. „Die Geschehnisse auf Bundesebene führen die Republik in eine unsichere Zeit. Das sind instabile Verhältnisse, in solchen Zeiten benötigt man einen kühlen Kopf, daher werden wir uns im Burgenland nicht in diese Spirale hineindrängen lassen. Wir wollen noch die Themen abarbeiten, die wir uns vorgenommen haben“, so Doskozil.

Klausur im Juni, kurzer Wahlkampf im Jänner

„Wir werden im Jänner einen kurzen Wahlkampf machen und danach werden wir wieder eine stabile Regierung im Burgenland haben“, ergänzte Doskozil. Im Juni werde es eine Regierungsklausur geben, wo ein Fahrplan bis zum Ende des Jahres erstellt werden soll, so Doskozil. 2019 soll auch noch das Budget beschlossen werden.

Gespräch mit Landeshauptmann Doskozil

In „Burgenland heute“ nahm Landeshauptmann Doskozil Montagabend noch einmal zur Vorverlegung der Landtagswahl Stellung.

Auf die Frage, ob er nach der Wahl eine neuerliche Koalition mit der FPÖ ausschließe, antwortete Doskozil: „Die Situation ist immer dann zu beurteilen, wenn sich die Frage stellt. Und die Frage stellt sich nach den Wahlen - welche Koalition eingegangen wird, wie und welche Positionierung auch die einzelnen Parteien eingenommen haben und einnehmen.“

ORF/Walter Schneeberger

Johann Tschürtz und Hans Peter Doskozil traten am Montag vor die Presse

Tschürtz: „Werden Regierungsprogramm abarbeiten“

„Wir gehen im Burgenland einen Weg, der sehr erfolgreich ist. Deshalb werden wir diesen Weg fortsetzen, bis das Regierungsprogramm abgearbeitet ist. Ich gehe davon aus, dass das bis November, Dezember erledigt ist. Wir werden die Periode dann mit Respekt, gegenseitiger Wertschätzung und vor allem ohne Streit beenden“, sagte Tschürtz.

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar

Johann Tschürtz ergänzt die Ausführungen

Tschürtz weist die Behauptungen, er habe etwas von dem Gespräch auf Ibiza gewusst, neuerlich zurück.

Die Causa Ibiza sei natürlich „alles andere als erfreulich“. Die Situation rund um Strache sei „unentschuldbar, verantwortungslos und peinlich“. „Das Wichtigste ist aber, dass wir uns von unserem Weg im Burgenland nicht abhalten lassen“, ergänzte Tschürtz. Er betonte erneut, dass er von dem Gespräch auf Ibiza nichts mitbekommen habe. Unterstellungen, er habe etwas davon gewusst, empfinde er als „menschlichen Tiefpunkt“, sagte er in Richtung Grüne und ÖVP.