LH-Konferenz: Doskozil fordert Pilnacek-Rücktritt

In Kärnten findet seit Mittwochabend die Landeshauptleute-Konferenz statt. Am Rande der Konferenz fordert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Rücktritt des Generalsekretärs im Justizministerium.

Auf der Agenda stehen in Taggenbrunn bei St. Veit an der Glan unter anderem die Sicherung des Trinkwassers, das Vorgehen gegen Hass im Netz und die ORF-Reform. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betont, dass die Landeshauptleute hinter den ORF-Landesstudios stehen, auch die Gebühren-Finanzierung steht für sie außer Frage.

„Das ist aus Ländersicht eine klare Situation, da gab es keine Diskussionen. Wir wollen starke Landesstudios und wir wollen Regionalität in der Frage des ORF. Wir bekennen uns auch ganz klar zu einem unabhängigen ORF. Wir wollen, dass der ORF so wie jetzt auch weiterhin gebührenfinanziert wird und nicht budgetfinanziert wird, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten“, so Doskozil.

„Situation, die uns an Bananenrepublik heranführt“

Bestürzt zeigt sich Doskozil über die heute bekannt gewordenen Streitigkeiten innerhalb der österreichischen Justiz im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung der Causa Eurofighter - mehr dazu in Causa Eurofighter: Staatsanwaltschaft zeigen Pilnacek an. Grund ist der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Hochrangige Justizbeamte - darunter auch der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek - wurden von eigenen Justizkollegen angezeigt. Doskozil fordert nun, dass alle offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch die Republik Österreich lückenlos aufgeklärt werden müssen.

„Das ist eine Situation, die mich an einer unabhängigen Justiz zweifeln lässt. Das ist eine Situation, die uns - ich sage es mal salopp - sehr nahe an eine Bananenrepublik heranführt und nicht geduldet werden kann. Es ist dringend an der Zeit, dass der Herr Generalsekretär im Justizministerium sofort zurücktritt auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird man auch aufzuklären müssen, was der jetzige Justizminister in der Causa bis dato gemacht hat, ob er von der Einflussnahme gewusst hat, oder ob er sie akzeptiert hat“, so Doskozil.

ÖVP-Wolf spricht von „Nebelgranaten“

Kritik an Doskozil gibt es von ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Er bezeichnet die Aussagen des Landeshauptmannes als „Nebelgranaten“. "Das ist wieder mal ein Ablenkungsmanöver und die Flucht nach vorne. Denn auch seine Rolle ist in der Causa noch lange nicht geklärt“, so Wolf. Doskozil war vor seinem Wechsel in die burgenländische Landespolitik von Anfang 2016 bis Ende 2017 Verteidigungsminister.