Rudersdorf: Streit um Flächenwidmungsplan

In Rudersdorf sorgt der neue Flächenwidmungsplan für einen politischen Schlagabtausch. Die SPÖ wirft der ÖVP eine Ungleichbehandlung vor, denn nur einzelne Bürger müssten für die Umwidmung zahlen. Die ÖVP widerspricht.

Die Gemeinde Rudersdorf (Bezirk Jennersdorf) ist derzeit dabei, den digitalen Flächenwidmungsplan auf den neuesten Stand zu bringen. Das wurde im Gemeinderat auch einstimmig beschlossen. Im Vorfeld sollen rund 20 Bürger um die Umwidmung von Flächen von Grünland auf Bauland angesucht haben.

SPÖ für Rückzahlung der eingehobenen Gebühren

Was die dabei anfallenden Kosten betrifft, sieht die Rudersdorfer SPÖ eine Ungleichbehandlung. Manche müssten zahlen andere nicht, behauptet der Rudersdorfer SPÖ-Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Ewald Schnecker: „In mindestens einem Fall wurde laut Anwaltsbrief die Einhebung durch die Marktgemeinde bereits ausgesetzt. Wir sind als SPÖ dafür, dass alle gleich behandelt werden und haben daher einen Antrag auf Rückzahlung der bereits eingehobenen Gebühren im Gemeinderat eingebracht.“

Nach tatsächlichem Aufwand verrechnen

Der Rudersdorfer ÖVP-Bürgermeister Manuel Weber sieht die Sache naturgemäß etwas anders, eine Ungleichbehandlung der Bürger gebe es nicht: „Aus meiner Sicht gibt es in Rudersdorf aufgrund der Flächenwidmung keine Ungleichbehandlung. Es sind privatrechtliche Vereinbarungen. Es müssen an und für sich alle diese Umwidmung bezahlen. Es ist eine Kann-Bestimmung nach dem Raumplanungsgesetz. Und diese Kann-Bestimmung hat die Gemeinde Rudersdorf gewählt, dass diese Umwidmungsansuchen nach tatsächlichem Aufwand verrechnet werden. Und es sind an und für sich alle dazu verpflichtet.“ Wer wie viel für die Umwidmung zahlen muss, werde der Gemeinderat entscheiden, sobald das Land den neuen Rudersdorfer Flächenwidmungsplan genehmigt hat, sagte Bürgermeister Weber.