Protestaktion gegen geregelte Sozialhilfe

Am Donnerstag war die Fußgängerzone Eisenstadt Schauplatz einer ungewöhlichen Demonstration. Um gegen Mindestsicherungs-Kürzungen zu protestieren, übernachtet Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger in einem Zelt.

Um gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung mobil zu machen stellt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger von Bregenz bis Eisenstadt sein Zelt auf und übernachtet dort. Am Donnerstag um 17.00 Uhr macht die Protest-Tour in Eisenstadt Station. Mit dem derzeit im Parlament behandelten Sozialhilfe-Grundgesetz würde die Mindestsicherung abgeschafft, sagte Fenninger.

Fenninger: „Niemand ist davor gefeit“

„Ich schlafe in jeder Landeshauptstadt auf der Straße im Zelt, weil in jedem Bundesland Österreichs Menschen leben, die davon heute betroffen sind oder morgen betroffen sein können“, so Fenninger.

Niemand sei davor gefeit heute einen Unfall zu haben und morgen behindert zu sein und daher die Mindestsicherung zu brauchen. „Aus dem Grund protestiere ich auf der Straße, damit andere Menschen nicht auf die Straße gedrängt werden durch die Tatsache, dass das Mindeste gestrichen wird“, sagte Fenninger.

Empörend sei auch, dass der aktuelle Gesetzesentwurf die Existenzsicherung nicht mehr zum Ziel habe, sagt Erich Fenninger. Betroffene würden dadurch zu Sozialhilferempfängern degradiert, die zwar ein wenig bekommen, aber nicht mehr genug zum Leben.

Links:

• Mindestsicherung neu: Expertenhearing und eine Änderung (news.ORF.at; 15.11.2019)
• Volkshilfe Österreich