BLRH-Rechte: Opposition fordert Sonderlandtag

In der Causa um den eingeschränkten SAP-Zugang für den burgenländischen Landesrechnungshof hat die Opposition eine Sonderlandtagssitzung beantragt. Sie fordert unter anderem den Erhalt der bestehenden Kontrollrechte.

Die bestehenden Kontrollrechte und Möglichkeiten des Landtages seien zu erhalten und die Rechte des Burgenländischen Landesrechnungshofes BLRH seien zu stärken. Das forderten Volkspartei, Grüne, Liste Burgenland sowie der parteifreie Mandatar Gerhard Steier am Samstag gemeinsam in einer Aussendung. Die Oppositionsparteien haben einen entsprechenden Sonderlandtag dazu beantragt.

Gemeinsame Kritik an Einschränkungen

Das Land hatte dem Landesrechnungshof zuvor den Zugang zum Buchungssystem SAP eingeschränkt, diesen soll es nun nur prüfungsbezogen auf Anfrage geben - mehr dazu in BLRH sieht sich bei Prüfungen eingeschränkt. Darin sehe man eine Blockade der Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes, der an sich die Aufgabe der Kontrolle und Prüfung im Auftrag des Landtages - und damit der burgenländischen Bevölkerung - ausüben soll, sagten Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (Liste Burgenland) und Gerhard Steier, die diese Vorgehensweise laut Aussendung „als willkürliche Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten“ sehen.

Nur wo ordnungsgemäße Kontrolle vorherrsche, könne von Transparenz gesprochen werden. Aber anscheinend gebe es etwas zu verbergen, beziehungsweise sollen Prüfungen behindert werden, meinte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

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• Burgenländischer Landesrechnungshof