Keine neuen Ölheizungen mehr ab 2020

Österreich muss seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Drittel senken. Derzeit sieht es eher nicht danach aus. Davor warnten am Freitag die Klimaschutzreferenten der Bundesländer.

Der Klimawandel ist auch im Burgenland angekommen, sagte Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) bei der Konferenz der Klimaschutzreferenten der Länder in Frauenkirchen (Bezirk Neusiedl am See). Eisenkopf hatte dabei den Vorsitz. Nach den immer häufiger auftretenden Hitzeperioden könne das niemand leugnen.

Neue Ölheizungen ab 2020 nicht mehr erlaubt

Die Bundesländer haben sich am Freitag dazu verpflichtet, ab 2020, also ab Ende nächsten Jahres, keine neuen Ölheizungen mehr zuzulassen. Das soll den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid senken, sagte Eisenkopf. Die nächsten 20 Jahre würden über die Zukunft unseres Planeten entscheiden. Das Handeln der jetzigen Generationen werde ausschlaggebend sein. Es sei diese Generation, die den Klimawandel jetzt zu spüren bekomme und jetzt auch etwas dagegen tun müsse, sagte Eisenkopf.

Konsens unter den Ländern

Neben Vertreterinnen und Vertretern aller neun Bundesländer war am Freitag auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zur Konferenz ins Burgenland gereist. Das Verbot von neuen Ölheizungen habe sie sich schon vor längerer Zeit als Ziel vorgenommen. Es sei gelungen, einen breiten Konsens der Bundesländer herzustellen, dass der Ausstieg aus Ölheizungen rasch vorangetrieben werden müsse. Man habe in Österreich noch 700.000 Ölheizungen in Bestand, die man sukzessive austauschen wolle. Den Beschluss dazu habe man am Freitag gefasst, so Köstinger.

Grüne: Verbot kommt zu spät

Das Ölheizungsverbot sei zu wenig und komme zu spät, hieß es seitens der Grünen Burgenland. Das sei kein Erfolg sondern enttäuschend, sagte Grün-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Das Verbot gelte ausschließlich für den Neubau, es sei daher kein komplettes Verbot und komme um zehn Jahre zu spät. Die Grünen fordern eine Verlängerung der Ölausstiegsaktion im Burgenland und ein generelles Verbot von Ölheizungen.

Will Österreich seine völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele erreichen, müssen wohl noch viele weitere Schritte folgen. Sinkt der CO2-Ausstoß nicht deutlich, drohen laut Berechnungen der Finanzreferenten der Länder Strafzahlungen von bis zu 9,2 Milliarden Euro.