BLRH sieht sich bei Prüfungen eingeschränkt

Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) sieht sich bei seiner Prüftätigkeit mit einer Erschwernis konfrontiert: Seitens des Landes wurde dem BLHR der Zugang zum Buchungssystem SAP eingeschränkt. Die Opposition schäumt, die Landtagspräsidentin beschwichtigt.

Der BLRH sei ein Hilfsorgan des Landtages und habe die Aufgabe, die Landesregierung über die Abgeordneten zu kontrollieren. Dies sei gesetzlich verankert und sei auch in den vergangenen Jahren akzeptiert worden, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. 2012 habe der BLRH mit der Landesregierung und der Landesverwaltung eine Vereinbarung geschlossen, worin stehe, „dass der Landes-Rechnungshof uneingeschränkten Zugriff auf jegliche Informationen hat, die notwendig sind bei Prüfungen“.

Zugang nur mehr prüfungsbezogen

Die Prüfungsergebnisse seien unbestritten gut. „Und jetzt, von heute auf morgen wurde dieser Zugang eingeschränkt, beschnitten, ja im Prinzip herrscht jetzt die Zensur im Burgenland, für die wir nicht einstehen“, stellte Wolf fest und meinte: „Das Burgenland macht sich da bald schon auf den Weg nach Nordkorea“.

Wolf verwies auf einen Brief von BLRH-Direktor Andreas Mihalits an alle Abgeordneten. Darin lege dieser dar, „dass der Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes eingeschränkt wird und damit keine unverzügliche, wahrheitsgemäße oder vollständige Prüfung mehr gewährleistet sein kann“, so Wolf. Das Buchungssystem soll nur prüfungsbezogen auf Anfrage zugänglich sein.

Sie frage sich: „Ist das jetzt der erste Schritt zu einer Wende zu einem autoritären Kurs im Land?“, sagte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeige damit, „dass er die Arbeit des Landtages eigentlich nicht versteht“. Für den Kontrollausschuss des Landtages sei es wichtig, dass in Rechnungshofberichten aufgezeigt werde, „was tatsächlich passiert“, so Manfred Kölly.

Verweis auf Datenschutz

Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) verteidigte die Einschränkung und verwies auf den Datenschutz, ebenso das Büro des Landeshauptmannes: Man habe dem Landes-Rechnungshofdirektor in einem persönlichen Gespräch klar mitgeteilt, dass man rechtlich wasserfest vorgehen möchte.

SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon bezeichnet die Kritik als „Skandalisierungsversuch ohne Skandal“. Der Rechnungshof sei zu wichtig für politische Spielchen der Oppositionsparteien. Wenn der Rechnungshof den dauerhaften Zugriff auf das System benötige, sind die Regierungsparteien aber offen für die Prüfung einer Gesetzesänderung hinsichtlich des Datenschutzes, so Salamon.

FPÖ-Kluobobmann Geza Molnar sagt, die FPÖ habe von dem Ganzen erst aus dem Schreiben des Landes-Rechnungshofes erfahren. Rechtliche Bedenken seien ernst zu nehmen. Nicht zuletzt zum Schutz des Rechnungshofes. An den Freiheitlichen solle eine entsprechende Novellierung des Landes-Rechnungshof-Gesetzes jedenfalls nicht scheitern, so Molnar.

Wolf kritisiert Dunst: „Schwächt Landtag“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf erhebt Vorwürfe gegen Landtagspräsidentin Dunst. Dadurch, dass sie die Entscheidung des Landes verteidigt, agiere sie parteiisch und schwäche den Landtag. Als Landtagspräsidentin müsse sich Dunst dafür einsetzen, dass die Kontrolle durch den BLRH weiterhin in der gewohnten Qualität und Genauigkeit möglich ist.

Am Donnerstag forderte Wolf die Landtagspräsidentin in einem Offenen Brief dazu auf, ihre Argumentationslinie detailliert zu begründen. Unter anderem möchte der ÖVP-Abgeordnete und Obmann des Rechnungsausschusses eine Antwort auf die Frage, aus welcher Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hervorgehe, dass die Einsicht für die jeweiligen Landes-Rechnungshöfe nur auf den Prüfungauftrag bezogen zu sehen sei.