AK-Wahl: Aufregung um abgesagten Wahltermin

Am dritten Tag der Arbeiterkammerwahl orten die ÖVP-Arbeitnehmer Ungereimtheiten. In der Molkerei Mona in Oberwart sei ein Wahltermin ohne ersichtlichen Grund abgesagt worden, kritisieren die ÖVP-Arbeitnehmer.

„Das Wahlrecht wird mit Füßen getreten“, sagte Mezgolits bei einer Pressekonferenz am Freitag. Von dem Vorfall in Oberwart seien rund 100 Mitarbeiter betroffen gewesen.

Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft

„Beim fristgerechten Eintreffen zum vereinbarten und ausgeschriebenen Wahltermin wurde sowohl eine Beisitzerin als auch in der Folge der Vorsitzende und sein Stellvertreter der Wahlkommission darüber informiert, dass an diesem Tag die Wahlen auf Veranlassung des Betriebsratsvorsitzenden abgesagt seien und erst am nächsten - ebenfalls vorgesehenen - Wahltag stattfinden würden. Die Begründung dafür dürfte die noch nicht durchgeführte SPÖ-Wahlwerbung gewesen sein. Konkret handelt es sich dabei um Kaffeetassen mit einem Werbeaufdruck der roten Fraktion“, so Mezgolits.

Eine Verschiebung des Wahltermins sei zwar grundsätzlich möglich, es müssen jedoch alle Seiten rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden, so Mezgolits weiter. Und das sei nicht geschehen, weshalb man aufgrund des Vorfalls am kommenden Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt einbringen werde. Mezgolits fordert außerdem eine rechtliche Reform der Arbeiterkammer-Wahl. Er plädiert für einen Wahlsonntag, der in der Gemeinde abgehalten wird.

AK: „Kommunikationsfehler“

Die Arbeiterkammer Burgenland spricht von einem Kommunikationsfehler. „Laut meinen Informationen ist sofort reagiert worden und es ist ein Ersatztermin zustande gekommen. Es gibt keine Beeinträchtigung für die Wählerinnen und Wähler“, so ÖGB- und FSG-Vorsitzender Erich Mauersics. Der abgesagte Wahltermin wird jedenfalls per Umlaufbeschluss nachgeholt, und zwar am 1. April, das bestätigte auch Mezgolits.

Auch von AK-Wahlleiterin Brigitte Kulovits-Rupp heißt es dazu, dass „das Missverständnis vor Ort korrigiert wurde und alle Wahlberechtigten ihre Stimme vor Ort abgeben können“. Die schriftliche Verständigung der Wahlberechtigten und der überfraktionellen Wahlkommission sei bereits auf dem Postweg.

Zeltner: „Da darf es kein Pardon geben“

Sollten die von Mezgolits erhobenen Vorwürfe stimmen, sei eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft die richtige Reaktion, sagte der Spitzenkandidat der freiheitlichen Arbeitnehmer, Siegfried Zeltner, in einer Presseaussendung „Da darf es kein Pardon geben“, so Zeltner.

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